Dobler Marcel · Nationalrat · 2026-06-02

Wortprotokoll

Gerne äussere ich mich zu den beiden Minderheitsanträgen auf Annahme beider Vorstösse. Gleichlautende Motionen haben wir in diesem Rat bereits während der ausserordentlichen Session im letzten Dezember beraten und angenommen, sie sind nun im Ständerat hängig. Entsprechende Motionen wurden gleichzeitig von Ständerat Benjamin Mühlemann im Ständerat und von Nationalrat Andri Silberschmidt in diesem Rat eingereicht.

Die Schweiz ist eine Exportnation, und für unseren Wohlstand ist es zentral, dass wir auch weiterhin mehr exportieren als importieren. Es ist wichtig, dass in Zukunft Firmen in der Schweiz investieren - in Forschung und Entwicklung, aber auch in Produktion -, um Produkte weltweit zu vertreiben. Auch für die Bundessteuereinnahmen sind Investitionen von juristischen Personen wichtig. Diese Investitionen sichern künftig die Arbeitsplätze mit der Produktion und Forschung und generieren über den Investitionszeitpunkt hinaus Steuereinnahmen. 2022 bezahlten nur rund 2400 juristische Personen mit mehr als 10 Millionen steuerbarem Reingewinn rund 77 Prozent der direkten Bundessteuer der juristischen Personen und rund 43 Prozent der gesamten direkten Bundessteuer. Oder anders gesagt: 0,5 Prozent der Unternehmen in der Schweiz bezahlten 80 Prozent der Bundessteuern der juristischen Personen.

Die Einführung der OECD-Mindestbesteuerung hat nun die Situation verändert und die Rahmenbedingungen für die Investitionen verschlechtert. Die Attraktivität für oben genannte Firmen, Investitionen zu tätigen, ist gesunken, weil die Vorteile einer Patentbox und die Überabschreibungen auf Forschung und Entwicklung deutlich reduziert wurden. Weil andere Länder nun im Unterschied zur Schweiz spezifische Fördermassnahmen einführen, verändern sich der Standortwettbewerb und der Schweizer Standortvorteil. Drei Beispiele: Deutschland fördert massiv Halbleiter und Batterieprodukte; Frankreich lockt Industrieinvestitionen mit Förderprogrammen für grüne Technologien; die EU erlaubt mittlerweile Beihilfen, wenn ein Projekt sonst in die USA oder nach Asien abwandern würde. Vor 2024 und der Einführung der OECD-Mindestbesteuerung konkurrierten Länder vor allem über tiefe Steuersätze miteinander, heute konkurrieren sie stärker über Subventionen, Tax Credits und staatliche Investitionsförderungen. Genau deshalb ist die Annahme dieser Vorstösse für die Schweiz wichtig, um mit der OECD-Mindestbesteuerung konforme Massnahmen einzuführen, welche wegfallende Vorteile kompensieren.

Die Vorstösse sind betreffend Massnahmen offen formuliert, aber tragen dem Handlungsbedarf Rechnung. Überabschreibungen auf Produktionskosten sind einmalige Anreize im Moment der Investition und sichern nachhaltig Arbeitsplätze und Gewinne in der Zukunft. Es gibt Personen, die diese Vorstösse nicht grundsätzlich ablehnen, aber den Bericht in Erfüllung des Postulates Walti Beat 23.3752 abwarten wollen. Es wurde aber angekündigt, dass der Bundesrat nicht davon ausgeht, bereits Massnahmen zu beschliessen.

Ich bitte Sie, diese Vorstösse anzunehmen, um den Auftrag zu geben, die Investitionsrahmenbedingungen in der Schweiz zu verbessern, weil die OECD-Mindestbesteuerung diese eben verschlechtert hat. Wenn man nichts täte, wären die Auswirkungen erst in den kommenden Jahren nachweisbar. Es ist auch nicht zulässig, auf Berichte zu verweisen, die unsere Standortwettbewerbsfähigkeit in der Vergangenheit belegen, weil sich die Rahmenbedingungen unterdessen verändert haben.