Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2026-06-02

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt selbstverständlich die Annahme dieses Postulates, weil wir bei der OECD-Mindeststeuer vor allem eines brauchen: nüchterne, faktenbasierte Klarheit.

Die Schweiz hat die Mindeststeuer in der Erwartung eingeführt, dass möglichst viele Länder nachziehen. Heute müssen wir feststellen, dass sich diese Erwartung bislang nur teilweise erfüllt hat. Wichtige Volkswirtschaften gehen andere Wege. Gleichzeitig verschärfen geopolitische Spannungen die Unsicherheit im internationalen Steuerumfeld. Gerade deshalb ist es zentral, dass wir uns ehrlich fragen, wo wir tatsächlich stehen.

Das Postulat verlangt nichts anderes als eine saubere Analyse. Welche volkswirtschaftlichen und fiskalischen Effekte sind effektiv eingetreten? Wie gut funktioniert die Umsetzung im Vergleich zum Ausland? Wo stehen wir im internationalen Wettbewerb wirklich? Diese Fragen sind aus liberaler Sicht zentral. Denn für uns ist klar: Die Rahmenbedingungen für Unternehmen müssen verlässlich, wettbewerbsfähig und effizient sein.

Es gibt Hinweise, dass die OECD-Mindeststeuer mit zusätzlicher Bürokratie verbunden ist, die unser Land wettbewerbsmässig gegenüber anderen Ländern benachteiligt. Gleichzeitig ist offen, ob die Mindeststeuer den erhofften Nutzen überhaupt bringt. Die kommenden Monate werden das zeigen. Wenn sich herausstellt, dass andere Länder weniger strikt vorgehen oder gar nicht mitziehen, darf die Schweiz nicht einfach tatenlos bleiben. Unser Land lebt von seiner Attraktivität als Standort, und diese Attraktivität dürfen wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Die FDP sagt klar: internationale Kooperation ja, aber nicht um jeden Preis und nicht zulasten unseres Standorts. Es muss von allen fair gespielt werden. Das Postulat verlangt auch eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob sich durch internationale Entwicklungen neue Handlungsspielräume ergeben. Auch das ist richtig und wichtig. Wir müssen vorbereitet sein, denn es geht um viel: um Arbeitsplätze, um Investitionen und letztlich um unseren Wohlstand.

Die Annahme dieses Postulates stellt keine Vorentscheidung gegen die Mindeststeuer dar, aber sie bedeutet, dass wir bereit sind, kritisch hinzuschauen und gegebenenfalls nachzusteuern. Genau das entspricht dem liberalen Verständnis von Politik: verantwortungsvoll entscheiden auf Basis von Fakten, nicht von Annahmen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme. Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, dasselbe zu tun. [GZ]

Unterstützen Sie die Annahme des Postulates.