Michel Matthias · Ständerat · 2026-06-02

Wortprotokoll

Entschuldigen Sie bitte die zeitliche Verzögerung. Sie waren offenbar ständerätlich schnell und effizient. Aber nun bin ich bereit.

Zum Eintreten: In der Frühjahrssession, Sie mögen sich erinnern, haben Ständerat und Nationalrat den Solidaritätsbeitrag, die Einrichtung eines runden Tisches sowie die Abgeltung der Kantone im Dringlichkeitsverfahren gutgeheissen. Hingegen kam das Parlament zum Schluss, dass die Frage des Teilnehmerkreises beim runden Tisch und die Frage einer allfälligen Beteiligung des Bundes an Vergleichslösungen in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren vertieft zu prüfen seien; an diesem Punkt sind wir nun. Entsprechend waren damals Artikel 5 Absatz 1, der den Teilnehmerkreis beim runden Tisch betrifft, und Artikel 6, der die Beteiligung des Bundes an Vergleichslösungen betrifft, gestrichen und in die heute zu beratende Vorlage überführt worden. Formal ist die heutige Vorlage ein Entwurf der Kommission. Diese beiden Punkte waren an zwei Sitzungen Gegenstand einer vertieften Auseinandersetzung in der Kommission.

Im Resultat beantragen wir, darauf zu verzichten, den Teilnehmerkreis beim runden Tisch gesetzlich zu definieren. Wir haben diesbezüglich keine Anpassungen beantragt. Hingegen möchte die Kommission bei der Beteiligung des Bundes an einem Vergleich im Umfang von 20 Millionen Franken allgemeine Grundsätze vorgeben; wir kommen in der Detailberatung darauf zurück. Wir haben dann noch in zwei Punkten das heute geltende Gesetz ergänzt, nämlich mit einer Regelung zu den Zuständigkeiten im Verfahren am runden Tisch und mit einer Berichterstattungspflicht.

Vertrauensfördernd war - dies noch ergänzend -, dass die Kommission sich mit dem eben vom Bundesrat ernannten Leiter des runden Tisches treffen konnte. Das ist Herr Laurent Kurth. Herr Kurth ist ehemaliger Vorsteher des Departements für Finanzen und Gesundheit des Kantons Neuenburg, also ehemaliger Regierungsrat. Er kennt aus seiner exekutiven Tätigkeit den Umgang mit kontroversen Situationen und ist gewohnt, den Dialog zu führen. Das war ein vertrauensvoller Austausch.

Einstimmig beantragt Ihnen die Kommission, auf die Vorlage einzutreten. In der Gesamtabstimmung haben wir sie dann auch fast einstimmig, mit 9 zu 1 Stimmen, gutgeheissen.