Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2026-06-02

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist mit dieser Motion einverstanden. Im Rahmen des Entlastungspakets 2027 hat der Bund Querschnittmassnahmen im Eigenbereich in den Bereichen Finanzen, Informatik, Personal, Beschaffungen und Übersetzungen beschlossen, darunter auch Zentralisierungsmassnahmen. Diese Massnahmen werden grossmehrheitlich bis 2028 umgesetzt sein. Es wird hier also keinen Bericht brauchen. Das wird vielmehr direkt ins Budget einfliessen.

Die Motion stützt den Bundesrat in seinem Ansinnen, die Effizienzmassnahmen konsequent fortzuführen. Auch er sieht weiteres Potenzial für Synergie- und Zentralisierungsmassnahmen in allen von der Motion angesprochenen Bereichen. Wir haben mit der Arbeit bereits angefangen. Der Bundesrat hat dem Finanzdepartement Ende Januar den Auftrag erteilt, unter Einbezug der Departemente bis Ende 2026 ein Konzept für weitere Effizienzsteigerungen zu erarbeiten. Auf dieser Grundlage wird der Bundesrat dann über weitere Querschnittmassnahmen und Zentralisierungen entscheiden.

Ich habe es gesagt: Der Bundesrat ist mit der Annahme der Motion Quadri einverstanden. Ich erinnere Sie daran, dass Sie vor nicht einmal einer Stunde die Motion 25.4412 der FK-S, "Zentralisierung gemeinsamer Verwaltungsdienste zur Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung", diskussionslos gutgeheissen haben.