Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2026-06-02

Wortprotokoll

Sie haben gesehen: Der Bundesrat empfiehlt die Annahme dieser Motion.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass die vorgeschlagene Reduktion der Mindesteinkaufssumme für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer positive Effekte auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Schweiz als Einkaufs- und Tourismusdestination haben kann. Diese Änderung würde im Einklang mit der bestehenden Wertfreigrenze von 150 Franken für im Ausland erworbene Waren stehen. Mit der Reduktion der Mindesteinkaufssumme wird sich zwangsläufig die Anzahl der Ausfuhrbestätigungen erhöhen. Deshalb müsste gleichzeitig mit der notwendigen Verordnungsanpassung zur Mindesteinkaufssumme auch die Möglichkeit der digitalen Ausfuhrbescheinigung aufgenommen werden. Der Bundesrat könnte daher die Mindesteinkaufssumme für die steuerfreie Ausfuhr im Reiseverkehr, wie von der Motion verlangt, senken, sobald der Ausfuhrprozess digital abgewickelt werden kann.