Jans Beat · Bundesrat · 2026-06-02

Wortprotokoll

Ich habe es bei der vorhergehenden Beratung des Postulates Hurni erwähnt: Der Bundesrat beantragt Ihnen, auch das Postulat Chassot anzunehmen. Der Vorstoss betrifft das rasche Eingreifen und die Bundeshilfe bei einer Katastrophe von nationaler Tragweite. Auch für den Bundesrat ist es sinnvoll, die Unterstützungsmassnahmen und deren Grenzen in einem Postulatsbericht darzulegen. Dies kann und soll in einem grösseren Rahmen geschehen, den ich Ihnen eben beim Postulat Hurni skizziert habe.

Zu analysieren sind nicht nur die Vorkehren nach ausserordentlichen Ereignissen, sondern auch die Massnahmen bei anderen Fällen der Opferhilfe. Wichtig ist dabei eine Beschränkung, die Frau Ständerätin Chassot in der Begründung ihres Vorstosses erwähnt. Es geht hier nicht um einen allgemeinen Bericht zur Katastrophenhilfe bei sämtlichen Vorfällen von nationaler Tragweite - Naturereignisse wie Bergstürze, Überschwemmungen oder Tornados sind ausgeklammert. Es geht einzig und allein um Katastrophen, die auf menschliches Fehlverhalten zurückzuführen sind, mit anderen Worten um die Hilfe an die Opfer von Straftaten, wie sie bisher das Opferhilfegesetz geregelt hat. Genügen die bestehenden gesetzlichen Instrumente, oder sind sie revisionsbedürftig? Diese Fragen werden wir in unserem Bericht vertiefen.

Der Bundesrat beantragt Ihnen, dieses Postulat anzunehmen. [GZ]