Aeschi Thomas · Nationalrat · 2026-06-02

Wortprotokoll

Frau Kälin hat natürlich unrecht, wenn sie sagt, man würde hier nicht die Kantone gegeneinander ausspielen. Es geht sehr wohl um einen Verteilkampf, und man möchte gewissen Kantonen, insbesondere den Bergkantonen, Geld wegnehmen und dieses neu eher den tiefer gelegenen Kantonen geben.

Der Grund, weshalb die SVP-Fraktion das Postulat bekämpft, ist aber ein anderer. Es geht ums Grundsätzliche. Wenn Sie den NFA reformieren wollen, dann braucht es eine Gesamtreform. Dann muss man das ganze System anschauen, und man muss auch die Kantone mit einbeziehen. Aber es geht sicherlich nicht, dass man nur den geografisch-topografischen Lastenausgleich anpasst, bei den anderen Indikatoren aber keine Anpassungen vornimmt.

Es kommt hinzu, dass der soziodemografische Lastenausgleich mit 525 Millionen Franken doch um einiges grosszügiger dotiert ist als der geografisch-topografische Lastenausgleich. Wenn schon, würden wir daher beantragen, dass man den soziodemografischen Lastenausgleich entsprechend kürzt, um dann beim geografisch-topografischen Lastenausgleich aufzustocken, damit bei einer allfälligen Anpassung des geografisch-topografischen Lastenausgleichs kein Kanton verliert.

Ich bitte Sie, auf eine einseitige Anpassung des NFA zu verzichten und diesen Vorstoss entsprechend abzulehnen.