Jans Beat · Bundesrat · 2026-06-02

Wortprotokoll

Ständerat Hurni verlangt in seinem Postulat eine Prüfung des heutigen Systems der Opferentschädigung. Die massgebenden Vorschriften für die Opferentschädigung sind seit dem Inkrafttreten des totalrevidierten Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG), also seit mehr als 17 Jahren, gültig.

Der Bundesrat ist damit einverstanden, die geltenden Regeln unter die Lupe zu nehmen. Dies betrifft nicht nur ausserordentliche Ereignisse wie die Brandkatastrophe im Kanton Wallis, es gilt auch für Straftaten mit einer geringeren Opferzahl. Solche Delikte beeinträchtigen Menschen in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität und machen es oft nötig, die Betroffenen finanziell zu unterstützen.

Ist es sinnvoll, die 2007 von den eidgenössischen Räten beschlossenen Vorschriften des Opferhilfegesetzes punktuell anzupassen? Diese Frage hat auch der Nationalrat aufgeworfen. Dort sind drei gleichlautende Motionen zur Entschädigung und Genugtuung nach OHG hängig. Sie verlangen vom Bundesrat einen Vorschlag für eine Gesetzesrevision. Gefordert werden beispielsweise höhere Maximalbeiträge für die Opfer solcher Straftaten sowie schnellere Verfahren vor den kantonalen Entschädigungs- und Genugtuungsbehörden.

Eine wirksame, einfache und schnelle Unterstützung der Opfer von Straftaten ist auch für den Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Welches der beste Weg ist, um dieses Ziel zu erreichen, sollte aber sorgfältig abgeklärt werden. Wichtig ist dabei auch die Haltung der von einer möglichen Gesetzesrevision betroffenen Kantone. Für eine solche Prüfung ist ein Postulatsbericht das richtige Instrument. Dies gilt auch für die Beurteilung allfälliger neuer Hilfsmassnahmen, wie sie das Postulat Hurni erwähnt. Es gilt ebenfalls für die spezifischen Fragen, die sich bei der Hilfe an Opfer von Katastrophen nationaler Tragweite stellen. Sie sind Thema des Postulates Chassot 26.3240, das in diesem Saal anschliessend behandelt wird.

Der Bundesrat beantragt Ihnen beide Postulate zur Annahme. [GZ]