Schilliger Peter · Nationalrat · 2026-06-02

Wortprotokoll

Als Sprecher der FDP-Liberalen Fraktion kann ich Ihnen vorab schon die Information geben, dass wir die Vorlage des Bundesrates, den Nachtrag I zum Voranschlag 2026, unterstützen werden, wie es auch die Mehrheit der Finanzkommission getan hat. Ich gebe vorab auch bereits die Information, dass wir ebenso den Einzelantrag Gredig unterstützen werden. Die Kommissionssprecher haben sehr ausführlich über die Anliegen dieser Nachträge informiert. Es wurden Voten gehalten. Ich denke, alles ist gesagt, und damit kann ich mir Wiederholungen sparen. Es gehört ja auch zu unserem Auftrag, etwas Effizienz in den Betrieb zu bringen.

Vielleicht eine Bemerkung zur Minderheit beim EU-Forschungsprogramm: Ich glaube, hier muss man sich bewusst sein, dass die Schweiz überproportional an den EU-Forschungsprojekten partizipiert. Wenn wir hier nicht mitmachen, wenn wir die Berechnungsgrundlagen nicht unterstützen, die manchmal erst dann kommen, wenn der Voranschlag bereits auf dem Tisch liegt, reduzieren wir auch die Möglichkeit der Schweiz, mit ihren Top-Schulen einen aktiven Beitrag zu leisten. Ich glaube, das wäre genau das falsche Zeichen und würde eine falsche Wirkung auslösen. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag der Minderheit Gafner ab. Der Einzelantrag Gredig, der dafür sorgt, dass keine zusätzlichen Reserven genehmigt werden, die unterdessen nicht mehr notwendig sind, ist selbsterklärend.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und dem Einzelantrag Gredig zuzustimmen.