Weichelt Manuela · Nationalrat · 2026-06-02

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Frau Bundesrätin, liebe Steuerzahlerinnen, liebe Steuerzahler, chers contribuables, wir befinden uns in einer Sackgasse, une impasse. Niemand will in seinem privaten "Gärtli" sparen, sei es in der Landwirtschaft, sei es im Gesundheitswesen, sei es beim Militär oder bei den Kitas. Die Schuldenbremse ist eine heilige Kuh, welche die Mehrheit nicht opfern will.

Comment sortir de cette impasse[NB]? La seule solution réside dans les recettes fiscales.

Eine neue Steuer, beispielsweise auf Transaktionen, wäre sympathisch, aber zu langwierig und kompliziert in der Einführung. Indirekte Steuern, insbesondere die Mehrwertsteuer, werden bereits herangezogen. Sie finanzieren die AHV. Der Bundesrat hat diverse Projekte zur Erhöhung der Mehrwertsteuer, welche vom Volk nicht goutiert werden.

Es bleiben die direkten Steuern. Eine Erbschaftssteuer scheint nicht wirklich mehrheitsfähig zu sein. Allerdings haben einige Kantone schon längst eine Erbschaftssteuer; das muss auch einmal gesagt sein. Eine Vermögenssteuer wäre denkbar, aber Vermögen hat die schlechte Angewohnheit, sich in Steueroasen zu verlagern oder zu verstecken. Es bleibt die direkte Bundessteuer. Mit der Abschaffung des Eigenmietwerts hat sie viel Geld verloren. Die direkten Steuern für eine natürliche Person in der Schweiz sind heute unglaublich niedrig. In meinem Kanton sind es 20 Prozent "all inclusive", laut der Statistik der Eidgenössischen Steuerverwaltung sind es maximal 40 Prozent im aggressivsten Kanton.

Nous devons remettre en question le plafonnement de l'impôt fédéral direct à 11,5 pour cent, mais sans augmenter l'impôt pour les personnes qui gagnent moins de 1 million de francs par année.

Es gibt Kantone wie zum Beispiel den meinigen, die auf der Jagd sind, um reiche Personen anzuziehen. Eine Erhöhung der direkten Bundessteuer ist auch eine Gegenmassnahme gegen dieses unsoziale Steuerdumping. Wer von Ihnen hat im letzten Jahr mehr als 1 Million Franken verdient? Bitte heben Sie die Hand. Ich kann Sie an einer Hand abzählen, höchstens an zwei Händen. Alle anderen, Sie und ich, sind davon nicht betroffen.

Ce ne serait pas un nouvel impôt et la classe moyenne ne serait pas touchée.

Wir wollen die Solidarität zwischen den Menschen, die mehr als 1 Million Franken im Jahr verdienen, und dem Rest der Bevölkerung stärken, die sich um sie kümmert, um ihnen ein friedliches Umfeld bieten zu können. Die Schweiz ist eine weltweit einzigartige Demokratie, und auch unser sozialer Frieden ist einzigartig. Aber er ist nicht gratis zu haben - der soziale Frieden muss entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Einzelnen finanziert werden, und alle sollen entsprechend profitieren.

Besten Dank für die Annahme meines Postulates, welches einen Bericht zur Frage verlangt, wie die direkte Bundessteuer für natürliche und juristische Personen erhöht werden könnte, und zwar ausschliesslich für sehr hohe steuerbare Einkommen, also durch eine Erhöhung der höchsten Steuersätze.