Wermuth Cédric · Nationalrat · 2026-06-02

Wortprotokoll

Es wurde vorhin ausgeführt: Die SP-Fraktion kann sich im Wesentlichen der Position Ihrer Kommission anschliessen. Der Nachtragskredit wird dieses Jahr nicht so viel zu reden geben, wie das letztes Jahr der Fall war. Die Fragen zu den SBB, zu SBB Cargo und zum Autoverlad sowie zur Europäischen Weltraumorganisation erlaube ich mir wegzulassen. Das sind in diesem Kontext quasi Marginalien, und sie waren auch nicht weiter bestritten.

Stein des Anstosses waren, wenn überhaupt, wie schon mehrfach erwähnt, die zusätzlichen Beiträge, die von der Schweiz für die EU-Forschungsprogramme zu leisten wären. Eine kleine Erinnerung: Seit dem 10.[NB]November 2025 ist die Schweiz wieder bei den EU-Forschungsprogrammen dabei, respektive dann wurde die Unterschrift zur Teilnahme am sogenannten Horizon-Paket gesetzt - rückwirkend auf Beginn des Jahres 2025. Man darf hier nicht den Fehler machen, zu glauben - so hat es teilweise geklungen -, das sei nur im ganz engen Sinne ein Universitätsprogramm. Es wäre schon wichtig, darauf hinzuweisen, dass neben Horizon Europe im engeren Sinne auch Euratom, Digital Europe oder Iter dabei sind, eine der grössten Forschungsinfrastrukturen weltweit, die überhaupt zur Verfügung gestellt werden.

Ich glaube, dass man den Nachtrag aus dieser Perspektive betrachten muss. Erstens ist es nicht so, wie es vorhin geklungen hat, dass einfach ein paar Brüsseler Bürokraten entschieden haben, die Schweiz sei zu bestrafen, indem die Schweiz mehr zahlen muss, sondern der Finanzierungsschlüssel setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen. Es wurde vorhin bereits erwähnt, dass der Grund dafür, weshalb wir mehr zahlen müssen, zum Teil Ausdruck des relativen, zumindest wirtschaftlichen Erfolges der Schweiz gegenüber anderen Ländern ist. Denn wir haben im Verhältnis zur Kleinheit dieses Landes einen überproportional grossen Anteil am europäischen Inlandprodukt. Deshalb ist es auch richtig, dass wir uns stärker beteiligen. Das Zweite ist auf die Politik der SNB zurückzuführen. Diese Diskussion können wir gerne an anderer Stelle führen, aber wir müssen hier schlicht und ergreifend die Realitäten zur Kenntnis nehmen.

Viel wichtiger finde ich aber, für diejenigen, die hier kritisch sind, dass wir uns anschauen, wie die Situation vor der Wiederassoziierung der Schweiz in den Jahren 2021 bis 2024, wenn ich mich richtig erinnere, war. Es gibt eine sehr interessante Studie von Scienceindustries, die das angeschaut hat. Man kann tatsächlich argumentieren, dass es nicht so ist, dass man quasi kurzfristig einen Einbruch des BIP oder direkte wirtschaftliche Folgen gesehen hätte. Es ist auch so, wenn Sie das europaweit auf eine direkte Wirtschafts- oder Wachstumsprognose umschlagen wollen, dass es nicht ganz einfach ist, das festzulegen. Es gibt verschiedene Studien darüber, was der Umrechnungsfaktor ist. Darüber kann man streiten. Aber man sieht, dass einerseits die Ersatzmassnahmen, die die Schweiz in diesen Jahren ergriffen hat, sehr teuer und sehr aufwendig umzusetzen waren und eine zusätzliche Bürokratie und zusätzlichen Aufwand für alle bedeuteten und dass vor allem die langfristige strukturelle Entwicklung entlang der Wertschöpfungskette am meisten darunter leidet. Ich will jetzt nicht behaupten, es gebe hier einen direkten Zusammenhang. Aber schauen Sie sich beispielsweise einmal an, wie die Beschäftigungsentwicklung im Industriesektor, insbesondere bei den MEM-Industrien, ist. Da sehen wir seit 2017, 2018 einen konstanten Verlagerungseffekt ins Ausland. Wir sehen auch, dass die neuen Stellen nicht mehr in der Schweiz geschaffen werden.

Hier geht es um einen Mosaikstein, der dafür sorgt, dass die Schweiz in der gesamten Wertschöpfungskette - von der Grundlagenforschung bis zur Produktinnovation, Start-up-Kreation, Unterstützung - und am Ende bei allen Innovationstätigkeiten in der Volkswirtschaft über die gleichen Infrastrukturen verfügt wie Konkurrenten und Kollaborationspartnerinnen und -partner in der Europäischen Union. In diesem Sinne geht es hier nur darum, die Spiesse für die Schweizer Forschung und am Ende auch für die Schweizer Wirtschaft jenen der anderen europäischen Staaten gleichzusetzen. Deshalb haben wir etwas Mühe, zu verstehen, warum es hier überhaupt Gegenstimmen geben sollte.

Natürlich versuchen Sie das aus politischen Gründen, das sei Ihnen unbenommen. Es geht ja vor allem darum, den Mythos aufzubauen, wir würden für die Europäische Union immer nur bezahlen und man würde uns in unfairer Weise zu Nachzahlungen verdammen. Das stimmt nicht, das sei noch einmal zu Protokoll gegeben. Es werden allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern die gleichen Kriterien auferlegt. Wenn die Schweiz hier Nachholbedarf hat, dann ist das, weil sie in den letzten Jahren entsprechende politische Entscheide gefällt hat.

Zusammengefasst kann man sagen, die Standorte, die bereits über einen stark ausgebauten Wissenschafts- und Forschungsstandort verfügen, profitieren sogar überproportional, weil es ihnen logischerweise einfacher fällt, an diesen Programmen teilzunehmen. Es wäre ein unvernünftiger Schuss ins eigene Knie, und es ist auch mit Blick auf die finanzielle Lage des Bundes nicht die zentralste Auseinandersetzung. Selbstverständlich folgen wir dem Einzelantrag Gredig, auch wenn das eine minimale Korrektur ist. Aber sie ist sachpolitisch korrekt, deshalb werden wir hier auch zustimmen.

Sonst haben wir keine weiteren Anmerkungen zu diesem Nachtrag und bitten Sie, ihn so mitzutragen.