Würth Benedikt · Ständerat · 2026-06-03

Wortprotokoll

Mir gefällt es natürlich ausserordentlich, wenn Kollege Zopfi mit föderalistischen Argumenten im Ständerat operiert. Aber, Herr Kollege Zopfi, hier haben Sie die falsche Abzweigung genommen, glaube ich. Wir reden hier nicht von Polizeirecht, das der Bund übersteuern soll. Wir reden nicht davon, dass wir Anlässe qua Bundesrecht verbieten werden, sondern wir reden darüber, welche Produkte in den Handel gelangen dürfen und welche nicht. Das ist zwar auch eine polizeirechtliche Frage, aber es ist vor allem eine handelsrechtliche und gewerberechtliche Frage, die mit der Sprengstoffgesetzgebung geregelt wird.

(Der Redner zeigt zwei Vulkan-Attrappen, die sich auf seinem Pult befinden) Sie sehen hier zwei Vulkane der Kategorie F3. Für die Kollegen des Fedpol: Das sind Attrappen; sie sind nicht gefährlich. (Heiterkeit) Wie alle anderen pyrotechnischen Produkte darf man sie erst ab 18 Jahren kaufen. Das ist heute Bundesrecht; dafür brauchen wir auch nicht den indirekten Gegenvorschlag. Das ist heute bereits geregelt.

Hier setzen wir an - der Bundesrat ist jetzt auch auf diese Linie eingeschwenkt -, wir sagen im Prinzip: Wir haben eine Lücke beim Thema Böllerverbot. Diese Lücke besteht dort, wo es um Böller geht, die keinerlei visuelle Wirkung erzielen. Hier sind wir zur Auffassung gekommen, dass man die Sprengstoffgesetzgebung anpassen und diese Lücke füllen sollte. Das ist das Einzige, was wir mit diesem indirekten Gegenvorschlag machen, und das scheint mir völlig sinnvoll zu sein. Hier geht es überhaupt nicht um irgendeine Übersteuerung kantonaler oder kommunaler Kompetenzen.

Ich bitte Sie daher, auf den indirekten Gegenentwurf einzutreten.