Rösti Albert · Bundesrat · 2026-06-03

Wortprotokoll

Es wurde vom Kommissionssprecher gesagt: Auf Schweizer Strassen verkehren mittlerweile immer mehr elektrisch angetriebene Fahrzeuge; das gilt auch für die Lastwagen. Bei dieser Vorlage geht es darum, einerseits diese Entwicklung zuzulassen, aber andererseits auch sicherzustellen, dass elektrisch angetriebene Lastwagen in das System der LSVA integriert werden, damit die Mittel für den Bahninfrastrukturfonds (BIF) langfristig sichergestellt werden können. Sie wissen, dass wir für die Umsetzung der Vorlage Verkehr '45 einen grossen Mittelbedarf haben und sicherstellen müssen, dass diese Mittel auch weiterhin fliessen.

Heute gehören fast 90 Prozent aller in der Schweiz eingelösten Lastwagen zur Kategorie Euro 6 und befinden sich damit in der günstigsten Abgabekategorie. Damit fehlt der Anreiz für den Kauf von modernen, effizienten Fahrzeugen, und die Einnahmen der LSVA gehen zurück. Das soll mit dieser Vorlage korrigiert werden.

Der Bundesrat hat Ihnen beantragt, dass Elektro-LKW bereits ab 2029 der LSVA unterstellt werden sollen; dies insbesondere, nachdem in der Vernehmlassung die ursprüngliche Variante des Bundesrates - nämlich, dass die Unterstellung ab 2031 stattfinden soll - kritisiert worden war. Der Bundesrat hat dies korrigiert. Er wollte damit nicht sein Versprechen brechen, dass die Befreiung von der LSVA bis 2030 stattfindet. Er hat einfach auf die Vernehmlassung reagiert, und er hat entsprechend auch höhere Rabatte vorgesehen.

Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt jetzt wieder, die Unterstellung unter die LSVA später einzuführen. Ich muss darauf hinweisen, dass das natürlich mit Mittelverlusten einhergeht, wenn die Entwicklung wie prognostiziert vonstattengeht. Eine Mehrheit der Kommission will dem Bundesrat dafür aber einen grösseren Spielraum bei den Rabatten geben. Ich bin froh, wenn Sie dem zustimmen, damit wir die nötigen Mittel für den BIF sicherstellen können.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten. Das ist, glaube ich, auch unbestritten. Es ist einerseits eine wichtige Vorlage zur Sicherung des Bahninfrastrukturfonds, die andererseits aber auch die Elektrifizierung nicht abbremst. Ich glaube, man hat hier gemeinsam einen guten Weg gefunden.