Rösti Albert · Bundesrat · 2026-06-03

Wortprotokoll

Ich sage gerne noch etwas. Die Klimapolitik nach 2030 ist natürlich ein wenig die Quadratur des Kreises, da wir eine Lösung, die in der Bevölkerung eine Mehrheit findet, suchen. Diese Mehrheit ist aus Sicht des Bundesrates nicht für eine Erhöhung von Abgaben; das haben wir festgestellt. Wenn wir mit reinen Lenkungsabgaben arbeiten wollen, müssten wir diese so stark erhöhen, dass sie kaum akzeptiert würden. Auf der anderen Seite brauchen wir mehr Mittel. Wir meinen, dass uns das Emissionshandelssystem (EHS) eine Möglichkeit gibt, da es keine Steuer ist und die Einnahmen über das EHS vollständig zugunsten von Massnahmen der Klimapolitik genutzt werden könnten. Das heisst, wir würden auf die heutigen Rückerstattungen - auf der Krankenkassenrechnung sind das jeweils etwa 70 Franken pro Person - verzichten und hätten damit deutlich mehr Mittel für Fördermassnahmen im Bereich der Klimapolitik. Das ist die Grundüberlegung. Sie werden dann im Parlament entscheiden, ob das auch mehrheitsfähig ist: ein EHS, aber mit einem Deckel bei den heutigen Preisen, 120 Franken pro Tonne CO2 für Heizöl und 20 Franken pro Tonne auf Benzin.