Müller Damian · Ständerat · 2026-06-03

Wortprotokoll

Ich unterstütze die Zuweisung an die Kommission, möchte aber gern noch drei Punkte mit auf den Weg geben. Erstens müssen Kantone und Gemeinden im Zentrum stehen, weil sie die lokalen Bedürfnisse bestens kennen. Zweitens muss die Innenentwicklung weiterhin Priorität haben, und drittens sollen wir nicht nur über neues Bauland sprechen, sondern auch über schnellere Verfahren und den Abbau unnötiger Hürden beim Bauen. Damit schaffen wir mehr Wohnraum, ohne die Ziele der Raumplanung aus den Augen zu verlieren.

Der Bundesrat muss als zuständiger Arzt auch eine Diagnose stellen. Ich stelle fest, er würde gern, lehnt die Motion aber trotzdem ab. Deshalb bin ich überzeugt, dass die Mitglieder der verantwortlichen Kommission mit ihrem Fachwissen einen wesentlichen Beitrag dazu leisten können, dass man dieses Anliegen aufnimmt und vertieft diskutiert.