Andrey Gerhard · Nationalrat · 2026-06-03

Wortprotokoll

Herr Wasserfallen, das ist eine sehr legitime Frage. Natürlich sind wir auch bemüht, die Sicherheit in diesem Land zu verbessern. Das Problem ist nur, dass Sie die Situation nicht unbedingt besser machen, wenn Sie einen Heuhaufen vergrössern, um dann die Nadel zu finden. Es gab jetzt diesen Fall in Winterthur, wir werden heute Nachmittag davon hören. Wir werden hören, wie der Datenschutz dabei ein Problem war. Es waren nicht die Daten, die das Problem waren. Am Ende des Tages liegt es auch einfach an der Arbeit auf dem Terrain, an den Leuten auf dem Terrain, nicht nur an der Menge an Daten.

Erlauben Sie mir noch einen Kommentar zum Nachrichtendienst. Wir haben jetzt seit Jahren einen Dienst, der sich nicht an das hält, was wir ihm vorgeben. Unsere Geschäftsprüfungsdelegation hat das immer wieder kritisiert. Und die einzige Antwort von Ihnen ist jetzt: Geben wir ihnen noch mehr Rechte. Die sollten vielleicht zuerst mal richtig priorisieren und das liefern, was es tatsächlich braucht, und nicht zwingend einfach nur mit mehr Daten. Aber ich bin bei Ihnen: Am Ende des Tages haben wir alle ein Interesse an einem friedlichen Land.