Andrey Gerhard · Nationalrat · 2026-06-03

Wortprotokoll

Die Vorlage, das zeigt sich in mehreren Bestimmungen, weitet einfach die Möglichkeiten des NDB aus, das ist die Absicht. Sie haben es vorhin hier vorne auch gesagt, die Kommissionssprecher haben es gesagt: Man will mehr Möglichkeiten für den NDB, man will ihm mehr Türen öffnen, man will ihm mehr Kompetenzen geben. Wir können uns dann in der Detailberatung darüber streiten, in welchem Artikel wir wie weit gehen. Aber der Sinn und Zweck dieser Vorlage geht in diese Richtung, das ist unsere Einschätzung, so, wie ich es vorhin formuliert habe.