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Wortprotokoll

Die Schweiz steht heute vor sicherheitspolitischen Herausforderungen, die sich grundlegend von jenen früherer Jahrzehnte unterscheiden. Mit Verweis auf das von den Grünen genannte Bild des Heuhaufens lässt sich sagen, dass der Heuhaufen tatsächlich sehr, sehr gross geworden ist, sodass wir neue Instrumente brauchen.

Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen, internationale Terrornetzwerke, gewalttätiger Extremismus, hybride Bedrohungen, Spionage gegen Forschungseinrichtungen und Unternehmen sowie gezielte Einflussnahmen auf demokratische Prozesse gehören längst zur Realität. Diese Gefahren machen nicht an Landesgrenzen halt. Sie sind digital, international vernetzt und entwickeln sich mit hoher Geschwindigkeit weiter. Wer die Sicherheit in der Schweiz gewährleisten will, muss dieser Realität ins Auge schauen.

Die GLP steht für Freiheit, Eigenverantwortung, Innovation und einen starken Rechtsstaat ein. Gerade deshalb unterstützen wir die Revision des Nachrichtendienstgesetzes. Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Freiheit kann nur dort bestehen, wo Menschen sicher leben können, wo demokratische Institutionen geschützt werden und wo der Staat seine grundlegenden Funktionen wahrnehmen kann. Der Staat muss in der Lage sein, Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und angemessen darauf zu reagieren.

Die geopolitische Lage hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist klar geworden, dass Europa wieder verstärkt im Fokus nachrichtendienstlicher und hybrider Operationen steht. Die Schweiz bildet dabei keine Ausnahme, im Gegenteil: Als international vernetzter Wirtschafts-, Forschungs- und Diplomatiestandort ist sie besonders exponiert. Fremde Nachrichtendienste nutzen die Schweiz als Operationsraum, während gleichzeitig unsere Unternehmen, Hochschulen und Forschungsinstitutionen vermehrt Ziel von Spionageversuchen werden. Wer glaubt, die Schweiz könne sich diesen Entwicklungen entziehen, verkennt die Realität.

Das angepasste Gesetz schafft die Voraussetzungen dafür, dass der Nachrichtendienst seinen Auftrag auch unter den Bedingungen des digitalen Zeitalters erfüllen kann. Kriminelle und feindliche Akteure nutzen verschlüsselte Kommunikationskanäle, globale Datennetze und moderne Technologien. Ein Nachrichtendienst, der auf Instrumenten des letzten Jahrhunderts basiert, kann diesen Herausforderungen nicht wirksam begegnen. Wer von den Sicherheitsbehörden erwartet, dass sie Gefahren erkennen und verhindern, muss ihnen auch die dafür notwendigen Mittel und Tools zur Verfügung stellen.

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass Radikalisierung häufig lange vor einer konkreten Tat sichtbar wird. Sicherheitsbehörden müssen deshalb die Möglichkeit haben, verdächtige Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen und Risiken zu beurteilen. Es geht nicht darum, Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Es geht darum, konkrete Gefahren frühzeitig zu erkennen.

Die Schweiz gehört zu den am stärksten digitalisierten Volkswirtschaften der Welt. Unsere Stromversorgung, unser Finanzplatz, unsere Kommunikationsnetze und zahlreiche staatliche Dienstleistungen sind auf funktionierende digitale Infrastrukturen angewiesen. Cyberangriffe oder andere Angriffe können enorme wirtschaftliche Schäden verursachen. Der Nachrichtendienst spielt deshalb eine wichtige Rolle bei der Erkennung und Abwehr solcher Bedrohungen. Die vorliegende Gesetzesrevision stärkt seine Fähigkeit, Gefahren im digitalen Raum frühzeitig zu erkennen und relevante Informationen mit den zuständigen Behörden auszutauschen.

Ein moderner Nachrichtendienst schützt zudem die Innovationskraft unseres Landes. Schweizer Hochschulen, Forschungsinstitutionen und Unternehmen verfügen über Wissen und Technologien von strategischer Bedeutung. Diese werden zunehmend Ziel ausländischer Spionage. Der Schutz geistigen Eigentums und sensibler Informationen ist deshalb nicht nur eine Frage der Sicherheit, sondern auch der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes.

Gleichzeitig gilt: Mehr Kompetenzen verlangen mehr Verantwortung. Nachrichtendienstliche Tätigkeiten greifen in Grundrechte ein. Für die GLP-Fraktion ist deshalb klar, dass jede Erweiterung staatlicher Befugnisse von wirksamen rechtsstaatlichen Garantien begleitet werden muss.

Wir dürfen die Herausforderungen der Zukunft nicht unterschätzen. Die erweiterten Kompetenzen im Cyberraum führen unweigerlich zu grösseren Datenmengen, zu einem, wie gesagt wurde, grösseren Heuhaufen. Insbesondere der Einsatz künstlicher Intelligenz und algorithmischer Auswertungen wirft neue Fragen auf. Deshalb müssen auch die Aufsichts- und Kontrollmechanismen laufend weiterentwickelt werden. Die Zusammenarbeit zwischen der Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst, der Geschäftsprüfungsdelegation und der Eidgenössischen Finanzkontrolle verdient daher besondere Aufmerksamkeit.

Wichtig sind auch klare Datenschutzgarantien im Gesetz, insbesondere wenn der NDB neu gegen gewalttätig-extremistische Personen genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen ergreifen kann und die Daten nicht mehr in getrennten Einzelsystemen bearbeitet werden müssen. Es ist zu begrüssen, dass weiterhin eine konsequente Zweckbindung und ein kontrollierter Zugriff, der nur besonders berechtigten Personen offensteht, vorgesehen sind.

Kritikerinnen und Kritiker warnen vor einem Abbau der Privatsphäre. Diese Bedenken sind durchaus nachvollziehbar. Wer jedoch die bestehenden Kontrollmechanismen ausblendet, zeichnet ein unvollständiges Bild. Der Nachrichtendienst untersteht politischen, administrativen und rechtlichen Kontrollen. Die GLP-Fraktion wird an verschiedenen Stellen in der Vorlage für eine weitere Stärkung dieser Kontrollen eintreten.

Die Frage lautet deshalb nicht, ob wir einen schlagkräftigen Nachrichtendienst brauchen. Die eigentliche Frage lautet, ob wir die Augen vor den realen Bedrohungen unserer Zeit verschliessen wollen. Terrorismus, Cyberangriffe, Spionage und ausländische Einflussnahme verschwinden nicht, wenn wir auf wirksame Instrumente verzichten. Das Gegenteil ist der Fall.

Für die GLP ist entscheidend, dass Sicherheit nicht auf Kosten der Freiheit erreicht wird. Die vorliegende Revision ermöglicht eine ausgewogene Balance zwischen wirksamer Gefahrenabwehr und dem Schutz der Grundrechte. Sie stärkt die Handlungsfähigkeit des Staates dort, wo dies notwendig ist, und setzt gleichzeitig klare Grenzen.

Aus diesen Gründen tritt die GLP-Fraktion auf die Vorlage ein.