Andrey Gerhard · Nationalrat · 2026-06-04

Wortprotokoll

Herr Kollege Fischer, Bezug nehmend auf Artikel 84a, in dem es um Pilotprojekte geht: Per Definition hat ein Projekt einen Anfang und ein Ende. Finden Sie es nicht folgerichtig, dass die zeitliche Beschränkung eben nicht nur eine Option ist? In der ersten Fassung war die zeitliche Beschränkung eigentlich optional. Jetzt steht sie doch am richtigen Ort angesichts dessen, dass ein Projekt auch ein Ende haben muss. Sie sagten doch auch, dass man hier eben nicht eine unendlich lang dauernde Einführung wolle. Oder sind Sie mit mir nicht einverstanden?