Herzog Eva · Ständerat · 2026-06-04

Wortprotokoll

Ich könnte es mir ja eigentlich einfach machen. Lesen Sie noch einmal den Titel der Initiative, zu der wir uns hier äussern sollen: "Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!" Vor 88 Tagen, am 8.[NB]März, am Internationalen Tag der Frau, hat unsere Stimmbevölkerung der steuerlichen Diskriminierung der Ehe ein Ende bereitet. Die Initiative hat sich also erledigt, sollte man meinen. Die Mitte-Fraktion sieht es anders, das wurde jetzt schon mit eindrücklichen Worten belegt; sie sagt, die Heiratsstrafe könne mit verschiedenen Modellen abgeschafft werden - mit welchem genau, sei noch nicht entschieden worden. Das habe ich nun mehrfach gehört. Als ich diese Aussage zum ersten Mal gehört habe, dachte ich, ich sei im falschen Film. Das stimmte auch ein bisschen: Ich lag am 8.[NB]März auf einer Notaufnahme und liess meinen gebrochenen Fuss röntgen. Ich habe dennoch über das Abstimmungsresultat gejubelt. Dann habe ich aber diesen Satz gehört und gedacht: Wie bitte? Worüber haben wir die letzten Monate denn gestritten?

Genau: Wir haben über ein Geschäft mit der Nummer 24.026 gestritten. Der Titel: "Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)". Ich glaube, klarer geht es nicht. Und im Abstimmungskampf drehte sich die ganze Diskussion darum, welche Konstellationen von Ehepaaren bei der Einführung der Individualbesteuerung wie profitieren oder verlieren würden, dies im Vergleich zu Konkubinatspaaren. Wir haben jetzt wieder ein paar eindrückliche Rechenbeispiele gehört. Darüber haben wir aber bereits diskutiert, und die Stimmbevölkerung hat beschlossen, sich der zivilstandsunabhängigen Besteuerung anzuschliessen und das System umzustellen.

Jetzt wird aber weiterhin behauptet - es erstaunt mich wirklich, dass dies auch heute wieder geschieht -, man habe nur die Heiratsstrafe abschaffen wollen und es sei den Leuten erst danach klar geworden, was sie da eigentlich beschlossen hätten. 54 Prozent der Stimmenden - oder vielleicht auch nur ein Teil davon - wussten also offenbar nicht, was sie taten. Ich finde, das ist ein bisschen eine Geringschätzung des Stimmkörpers. Auch die Vox-Analyse nach der Wahl hat klar belegt, dass sich die Stimmbevölkerung der verschiedenen Modelle sehr wohl bewusst war und dass sie sich für das individuelle System entschieden hat. Das Hauptargument für die Steuerreform, das ging aus der Analyse klar hervor, war neben Steuergerechtigkeit die Gleichstellung der Lebensmodelle und die Gleichstellung von Mann und Frau.

Jetzt wird wieder von "der Familie" gesprochen. Den Begriff "die Familie" haben wir im Abstimmungskampf genügend gehört. Wer bitte gilt denn als Familie oder gehört dazu? Konkubinatspaare offenbar nicht, Alleinerziehende auch nicht. Und bei "der Familie" arbeitet nur eine Person, oder es arbeiten zwei Personen zu unterschiedlichen Pensen. Wenn ich Sie von "der Familie" sprechen höre, dann geht es irgendwie immer um den Traum der Einverdienerfamilie, die es vielleicht in den 1950er-Jahren gegeben hat, die es heute aber nicht mehr gibt. Sie wissen es eigentlich: Über drei Viertel der verheirateten Frauen sind heute berufstätig. Bitte benutzen Sie nicht den Begriff "Familie", sagen Sie doch einfach "Verheiratete" und dann "Einverdiener" oder "Zweiverdiener". Denn die Familien werden durch die Einführung der Individualbesteuerung nicht alle benachteiligt; das wird durch Wiederholung nicht wahrer.

Ja, und da wir nun doch alles nochmals aufrollen, noch ein weiteres Argument: Ein zusätzlicher Vorteil der Individualbesteuerung ist natürlich der positive Beschäftigungseffekt für unseren Arbeitsmarkt. Seit Jahren haben wir einen Fachkräftemangel, einen Arbeitskräftemangel, über den wir in den letzten Monaten mitunter auch ausführlich diskutiert haben. Die Mitte-Initiative leistet in dieser Hinsicht überhaupt keinen Beitrag. Denjenigen, die gerade in den letzten Monaten oder Wochen von der Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials gesprochen haben, sei wirklich nochmals gesagt, dass die Initiative diesbezügliche Bemühungen sogar torpediert, denn gerade die Splittingmodelle, von denen teilweise gesprochen wird, sind die schlechtesten Erwerbsanreize. Irgendwie passt das alles nicht so ganz zusammen.

Aber das ist ja nicht der einzige Widerspruch. Die Initianten erwecken den Eindruck: Okay, da war mal eine Abstimmung, die Heiratsstrafe wurde abgeschafft, aber jetzt machen wir das nochmals, und bei einem Ja gilt dann eben unser Modell. Offenbar haben wir ja doch über Modelle abgestimmt - aber dies nur als Klammerbemerkung. Bei den ersten Voten fand ich auch erstaunlich, dass gesagt wurde - als ob wir vor der Abstimmung vom 8.[NB]März wären -, die Kantone müssten keinen Systemwechsel machen, die Initiative bringe ein ganz einfaches Steuersystem. Ich hatte ein bisschen den Eindruck, man könne eine Abstimmung einfach "usgümmele", wenn sie einem nicht so gefällt. Die Abstimmung vom 8.[NB]März hat stattgefunden, der Systemwechsel auf kantonaler Ebene wurde beschlossen, und das bliebe so, auch wenn die Mitte-Initiative angenommen würde; sie bezieht sich ausschliesslich auf die Bundesebene, und das Chaos, das wir anschliessend hätten, wäre perfekt.

Der Kommissionssprecher hat die rechtliche Seite bereits ausführlich dargelegt, das muss ich nicht nochmals ausführen. Klar ist aber, dass man eine Abstimmung nicht einfach "usgümmele" kann, wenn wir dann nach Annahme auch dieser Initiative auf Bundesebene eine verfassungswidrige gesetzliche Umsetzung hätten. Ja, der Bundesrat müsste dann schauen, was er macht. Auf kantonaler Ebene gibt es aber keinen Handlungsbedarf, da gelten die Gesetze weiterhin; beim Steuerharmonisierungsgesetz wurde die Änderung für den Systemwechsel auf die Individualbesteuerung vorgenommen. Mit der Umsetzung - wenn man es so machen würde, wie es das Volk beschlossen hat, und ich bitte schon, das zu respektieren - hätten wir spätestens ab 2032 auf den verschiedenen Ebenen unterschiedliche Steuersysteme. Die Leidtragenden wären zum einen die veranlagenden Kantone und Gemeinden, das ist so, und zum andern allenfalls die Steuerzahlenden, die Steuerpflichtigen, je nachdem, wie es umgesetzt wird, wie viele Erklärungen sie ausfüllen müssten.

Sie hören es ja schon, man kann das fast gar nicht beschreiben. Einmal haben wir auch über den Mehraufwand bei der Umstellung auf die Individualbesteuerung geredet, was aber eine einmalige Umstellung, ein einmaliger Mehraufwand wäre, also ein Klacks dagegen.

Von wegen einfach: Diese Initiative ist auch eine Wundertüte. Wir wissen gar nicht, was wir kriegen, und zwar sowohl, was das konkrete Modell betrifft, als auch in Hinblick auf die Kosten. Schon früher, an den Pressekonferenzen der Initianten bzw. der Gegnerinnen und Gegner der Individualbesteuerung, war mir nie klar, ob eigentlich alle dasselbe wollen von der anderen Gruppe, ob sie Splittingmodelle wollen oder doch lieber die alternative Steuerberechnung. Ich finde es ein bisschen eine seltsame Haltung, dass man davon ausgeht, dass wir es eh nicht schaffen werden, und in eine Initiative reinschreibt, der Bundesrat solle uns bitte sagen, was wir machen sollen, bzw. die alternative Steuerberechnung einführen, falls wir uns nach drei Jahren nicht geeinigt haben.

Wir wissen also nicht, was wir bekommen. Verschiedene Modelle sind denkbar: Vollsplitting, Teilsplitting und so weiter.

Das bringt mich zum letzten Punkt, zu den Kosten. Auch davon haben wir keine Ahnung. Bei einer alternativen Steuerberechnung geht der Bundesrat gestützt auf die geltenden Tarife von geschätzten Steuerausfällen zwischen rund 700 Millionen und rund 1,4 Milliarden Franken pro Jahr aus. Die Spannweite reicht bis zum Zweieinhalbfachen der Ausfälle infolge der Individualbesteuerung, die damals als so wahnsinnig hoch bezeichnet wurden. Bei einem Vollsplitting wären die Ausfälle bis zu 3 Milliarden Franken hoch. Da denke ich dann einfach: Seit Corona verwechseln wir ja gerne Millionen und Milliarden, es spielt je nach Geschäft keine Rolle. Wenn man etwas einfach haben möchte, dann liebäugelt man sogar mit solchen Ausfällen.

Eines der Hauptargumente ist "die Familie". Wenn von "der Familie" gesprochen wird, dann meint man ja in der Regel die Einverdienerfamilie oder Familien, wo die Unterschiede zwischen den Pensen sehr gross sind. Es muss nochmals gesagt werden: Das trifft auf unter 5 Prozent der verheirateten Paare mit Kindern zu, also wirklich auf sehr wenige. Wenn man für diese Familien jetzt trotzdem etwas machen möchte, dann können die Kantone mit der Individualbesteuerung einen Einverdienerabzug einführen, das ist überhaupt kein Problem, das liegt in der Kompetenz der Kantone. Sie können das mit dem Systemwechsel zur Individualbesteuerung machen. Die Kantone, für die das das Wichtigste ist und deren Stimmbevölkerung das möchte, sollen das machen. Dafür brauchen wir jetzt kein Chaos durch die Initiative der Mitte, kein jahrelanges Hin und Her, ohne zu wissen, wie es weitergeht. Es ist ein bisschen ein "Trötzeln". Ich bitte Sie doch wirklich sehr, den Entscheid der Stimmbevölkerung vom 8.[NB]März zu akzeptieren, zu respektieren und die Umsetzung jetzt in Angriff zu nehmen.

In diesem Sinne bitte ich Sie natürlich, diese Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Noch schöner wäre es, wenn die Mitte die Initiative zurückziehen würde.