Gartmann Walter · Nationalrat · 2026-06-04

Wortprotokoll

In seiner Stellungnahme bestätigt der Bundesrat praktisch alle Forderungen der Motion. Er anerkennt die besondere Verletzlichkeit von Spitalpatienten, Pflegeheimbewohnern und Insassen von Justizvollzugsanstalten; er bestätigt bestehende Defizite bei der operativen Umsetzung, der Harmonisierung der Planungen und dem Austausch von Erfahrungen; er hält zudem fest, dass das Thema im Rahmen des Handlungsfeldes "Grossräumige Evakuierung" des Bundes bereits bearbeitet wird - genau deshalb braucht es diese Motion aber nicht.

Wenn wir aus den jüngsten Naturereignissen, Stromausfällen, Cyberbedrohungen und internationalen Krisen etwas gelernt haben, dann dies: Die zuständigen Behörden bearbeiten diese Herausforderungen bereits intensiv. Der Bundesrat zeigt auf, dass er die bestehenden Instrumente weiterentwickelt und dass er die relevanten Akteure auf Bundes- und Kantonsebene einbindet. Gerade bei Spitälern, Pflegeheimen und Gefängnissen geht es nicht um irgendeine Verwaltungsvorschrift, sondern um Menschen, die sich nicht selbst in Sicherheit bringen können. Umso wichtiger ist es, dass die Lösungen praxistauglich sind und auf bestehenden Zuständigkeiten aufbauen, statt dass zusätzliche Vorgaben geschaffen werden, deren Nutzen unklar bleibt.

Die Verantwortung für das Gesundheitswesen, die Pflegeeinrichtungen und den Strafvollzug liegt in erster Linie bei den Kantonen. Sie kennen die lokalen Gegebenheiten und tragen die operative Verantwortung. Ein nationaler Mindeststandard klingt zwar attraktiv, schafft aber nicht automatisch mehr Sicherheit, sondern - wohl einmal mehr - vor allem zusätzliche Bürokratie. Angeblich verlangt die Motion keinen Zentralismus; faktisch erhöht sie jedoch den Druck, bundesrechtliche Vorgaben in einem Bereich zu schaffen, der heute bewusst föderal organisiert ist. Damit drohen Doppelspurigkeiten und zusätzlicher administrativer Aufwand, ohne dass ein konkreter Mehrwert nachgewiesen ist.

Wer heute Ja sagt, verlangt Massnahmen, die bereits in Arbeit sind. Wer heute Nein sagt, anerkennt, dass die bestehenden Prozesse weitergeführt und verbessert werden sollen, ohne neue gesetzliche Aufträge zu erteilen. Es ist an der Zeit, nicht ständig neue Gesetze zu schaffen, sondern die Arbeiten endlich anzupacken. [GZ]

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion abzulehnen.