Pfister Martin · Bundesrat · 2026-06-04

Wortprotokoll

Mit der vorliegenden Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, für die volljährige ständige Wohnbevölkerung der Schweiz ohne Schweizer Bürgerrecht eine Sicherheitsabgabe einzuführen. Diese soll sich in ihrem Charakter an der Wehrpflichtersatzabgabe orientieren und die gleichen Parameter für die Berechnung der Beitragshöhe und der Entrichtungsdauer vorsehen.

Die Wehrpflichtersatzabgabe wird von Dienstpflichtigen entrichtet, die ihre Dienstpflicht nicht persönlich erfüllen können. Sie ist damit die direkte Folge einer Bürgerpflicht. Ausländerinnen und Ausländer haben diese Möglichkeit nicht. Die Einführung einer zusätzlichen Abgabe würde somit zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich zu Schweizerbürgern führen. Es müsste für Ausländer die Möglichkeit geschaffen werden, analog zur Möglichkeit für Schweizerbürger, anstelle einer finanziellen Beteiligung Militärdienst zu leisten. Die vorgeschlagene Verpflichtung würde eine Änderung der Bundesverfassung erforderlich machen.

Ganz generell haben Ausländerinnen und Ausländer auf Bundesebene keine politischen Mitbestimmungsrechte. Die Einführung einer neuen Bürgerpflicht ohne die gesetzliche Übertragung neuer Bürgerrechte würde aus Sicht des Bundesrates deshalb zu einer zusätzlichen Ungleichbehandlung führen. Schliesslich beteiligen sich Ausländerinnen und Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz bereits heute finanziell an den Verteidigungsausgaben der Schweiz, wenn sie steuerpflichtig sind. Eine zusätzliche Abgabe in Anlehnung an die Wehrpflichtersatzabgabe ist aus Sicht des Bundesrates deshalb nicht angebracht.

Ganz konkret und direkt an Herrn Nationalrat Tuena gerichtet: Steuern bezahlen wir nicht für das Recht, unsere politischen Rechte wahrnehmen zu können, sondern Steuern bezahlen wir für das Recht, unsere Infrastrukturen und die Leistungen unseres Staates wahrnehmen zu können, und davon profitieren alle, die in der Schweiz leben - Ausländerinnen und Ausländer, aber auch Schweizerbürgerinnen und -bürger.