Gartmann Walter · Nationalrat · 2026-06-04

Wortprotokoll

Niemand bestreitet, dass der Schutz der Bevölkerung im Krisen- oder Kriegsfall eine Kernaufgabe des Staates ist. Es bestreitet auch niemand, dass sich viele Menschen im Ereignisfall nicht an ihrem Wohnort befinden werden.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz erarbeitet zurzeit im Rahmen der Dachstrategie Schutzbauten eine umfassende Vorstudie. Darin werden die entscheidenden Fragen geklärt: Welche Schutzwirkung ist überhaupt erreichbar? Welche bestehenden Infrastrukturen genügen? Welche Kosten entstehen? Welche betrieblichen und militärischen Auswirkungen ergeben sich?

Voraussichtlich wird der Bundesrat bereits im ersten Quartal 2027 einen Grundsatzentscheid treffen. Die Motion verlangt somit etwas, das bereits in Arbeit ist. Noch problematischer ist jedoch, dass sie gesetzliche Vorgaben verlangt, bevor die fachlichen Grundlagen überhaupt vorliegen. Wir würden zuerst Gesetze schreiben und erst danach herausfinden, ob die vorgeschlagenen Lösungen technisch, organisatorisch und finanziell sinnvoll sind. Das ist wirklich die falsche Reihenfolge. Zudem dürfen wir der Bevölkerung keine falsche Sicherheit vorgaukeln. Ein Bahnhof, eine Tiefgarage oder ein Tunnel ist nicht automatisch ein Schutzraum. Je nach Bedrohungslage können solche Anlagen sogar zusätzliche Risiken schaffen. Bevor wir neue Kategorien von Schutzeinrichtungen gesetzlich verankern, müssen wir wissen, welchen Schutz sie tatsächlich bieten.

Die Schweiz verfügt bereits über eines der weltweit dichtesten Schutzraumsysteme. Statt neue Gesetze und Verpflichtungen zu schaffen, sollten wir zunächst die Resultate der laufenden Arbeiten abwarten und auf einer soliden fachlichen Grundlage entscheiden. Die Motion fordert hingegen einen Bauplan, bevor überhaupt geklärt ist, ob das Fundament trägt. Genau dafür läuft bereits eine Vorstudie, wie ich vorhin erwähnt habe. Warten wir die Ergebnisse ab, bevor wir neue Gesetze, neue Zuständigkeiten und neue Kosten beschliessen.

Liebe Frau Riniker, nicht jeder Tunnel ist ein Schutzraum, und nicht jede Tiefgarage rettet Leben. Sicherheitspolitik braucht Realismus statt Symbolpolitik. [GZ]

Lehnen Sie die Motion bitte ab.