Pfister Martin · Bundesrat · 2026-06-04

Wortprotokoll

Auch bei diesem Vorstoss von Frau Nationalrätin de Quattro ist unsere Analyse der Problematik die gleiche. Der einzige Unterschied ist die Schlussfolgerung, die wir aus der Analyse der Problematik ziehen.

Der Bundesrat nimmt die Bedrohung durch die Beeinflussungsaktivitäten im Informationsraum und durch Desinformation ernst. Solche Aktivitäten können das Vertrauen in Institutionen, die freie Meinungsbildung und demokratische Prozesse untergraben. Technologische Entwicklungen, insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz, verstärken diese Risiken zusätzlich. Der Bundesrat hat bereits gehandelt. Mit dem Bericht "Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation" vom 19.[NB]Juni 2024 hat er die Bedrohungslage umfassend dargelegt und konkrete Massnahmen beschlossen. Die Lageverfolgung und Analyse werden seither verstärkt. Die Koordination innerhalb der Bundesverwaltung sowie mit externen und ausländischen Partnern wird laufend intensiviert. Dadurch ist das Bewusstsein über diese Bedrohung bereits um einiges gestiegen. Im November 2025 hat der Bundesrat zudem eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die Arbeiten zu Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation koordiniert, die Lageverfolgung verstärkt und die Entwicklung von Gegenmassnahmen zur Aufgabe hat.

Der Bundesrat bettet diese Arbeiten und Massnahmen im Sinne der Motion in einen strategischen Rahmen ein, in die Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026. Diese sieht vor, als erste Stossrichtung die Resilienz insbesondere gegen hybride Bedrohungen zu stärken. Damit liegen bereits strategische Grundlagen vor. Die Arbeiten sind nun im Gang. Die nochmalige Erarbeitung einer Strategie würde Doppelspurigkeiten schaffen, Ressourcen binden und die Umsetzung der beschlossenen Massnahmen verzögern, ohne dass wir in der Bekämpfung von Beeinflussungen mehr erreichen würden.

Der Bundesrat beantragt Ihnen daher, die Motion abzulehnen.