preparatory:AB 375408
Pfister Martin · Bundesrat · Zug · 2026-06-04
Wortprotokoll
Sie sprechen den Punkt an, dass es immer eine Einzelfallprüfung gibt. Das ist ja auch der Grund, warum der Bundesrat die Ablehnung der Motionen beantragt. Wir müssen immer im Einzelfall prüfen, ob das Vorgehen mit der Sicherheit unseres Landes korrespondiert.