Goll Christine · Nationalrat · 2003-10-03

Wortprotokoll

Die AHV ist eine Volksversicherung und die wichtigste sozialpolitische Errungenschaft in unserem Land. Sie ist stabil, effizient und erbringt Leistungen für die gesamte Bevölkerung. Die AHV-Rente ist die wichtigste Einkommensquelle im Alter und hat während über fünf Jahrzehnten zur Beseitigung der Altersarmut beigetragen. Das Vertrauen in unser wichtigstes Sozialwerk wurde in den letzten Jahren von bürgerlicher Seite jedoch gezielt und mutwillig untergraben. Doch die Mehrheit der Bevölkerung will weder Rentenkürzungen noch eine Erhöhung des Rentenalters, das zeigen nicht nur Wahlumfragen.

Die 11. AHV-Revision ist eine Geschichte des Wortbruchs, und es ist die erste Revision, die zu einer reinen Abbauvorlage gemacht wurde. Den Preis, den Sozialabbau in der Höhe von 800 Millionen Franken, sollen Frauen, Leute mit kleinen Einkommen und Normalverdienende bezahlen. Der flexible Altersrücktritt soll weiterhin nur einer kleinen Gruppe mit den höchsten Einkommen vorbehalten bleiben.

Wer heute behauptet, die AHV stehe vor dem finanziellen Ruin, sie sei nicht mehr finanzierbar und habe nur mit drastischen Leistungskürzungen Bestand, spielt mit dem sozialen Frieden in diesem Land.

Die SP-Fraktion lehnt diese 11. AHV-Revision ab und setzt sich im Interesse der älteren Menschen und der jungen Generation weiterhin für eine starke AHV ein!