Stark Jakob · Ständerat · 2026-06-04

Wortprotokoll

Ich möchte auf zwei Sachen kurz replizieren. Herr Burkart, Sie haben richtig aus dem Abstimmungsbüchlein zitiert, und zwar aus den Ausführungen "Im Detail", man findet diese auf den Seiten 52 bis[NB]57. Ich habe aus dem Kapitel "In Kürze" zitiert, dieses findet sich auf den Seiten 14 und[NB]15. Das ist dazu zu sagen.

Ganz kurz zum zweiten Punkt: Ich bin ja Historiker. Vor genau 40 Jahren wurde in diesem Rat die Debatte geführt, wie das Steuerharmonisierungsgesetz auszufallen habe, auszuformulieren sei. Vorher musste man die Bundesverfassung ändern. Damals, vor 40 Jahren, gab es einen Glarner Ständerat Hefti - jetzt haben wir den Glarner Ständerat Mühlemann. Dieser Glarner Ständerat war in Opposition und sagte, mit dem Steuerharmonisierungsgesetz werde Harmonisierung zur Zentralisierung. Ich möchte Ihnen das nochmals ins Gedächtnis rufen. Diesen Systemwechsel, erzwungen über das Steuerharmonisierungsgesetz, haben wir in der Abstimmung nicht kommunizieren können, und über diesen soll das Volk nochmals abstimmen können. Wenn das mit einem Ja zur Volksinitiative geschehen würde, wäre das umso besser.

Ich empfehle Ihnen, diese Initiative zur Annahme zu empfehlen.