Stark Jakob · Ständerat · 2026-06-04

Wortprotokoll

Ich möchte die Empfehlung des Bundesrates zur Abstimmung über die Individualbesteuerung zitieren: "Das Gesetz über die Individualbesteuerung sorgt dafür, dass Verheiratete und Unverheiratete steuerlich gleich behandelt werden. Damit schafft es die Heiratsstrafe und den Heiratsbonus bei den Steuern ab." Sie können in diese Kurzempfehlung jetzt "Die vorliegende Initiative" einsetzen statt "Das Gesetz über die Individualbesteuerung". Den ganzen Text können Sie ansonsten belassen.

Ich möchte damit etwas sagen, worauf schon mehrere Rednerinnen und Redner hingewiesen haben: Das Schweizervolk, Herr Schmid, hat einen Grundsatzentscheid getroffen, und den akzeptieren wir. Es will die Heiratsstrafe abschaffen. Wir können das hin und her interpretieren, aber dem ist so. Es ist sicher so, dass in diesem Rat allen bewusst ist, worum es geht. In der breiten Bevölkerung ist die Botschaft angekommen: Die Heiratsstrafe wird abgeschafft, und auch der Heiratsbonus soll abgeschafft werden; das ist angekommen.

Herr Schmid, über den Systemwechsel - ich finde die Erläuterungen dazu auch nicht im Büchlein, vielleicht steht hinten in den Anmerkungen etwas dazu -, darüber, dass es hier zwei verschiedene Modelle gibt, haben wir nicht abgestimmt. Es ist das Verdienst dieser Initiative, dass das jetzt möglich ist. Weshalb wehren sich jene, die jetzt dagegen sind? Wenn das Volk den Systemwechsel wirklich so gewollt hat, können Sie dieser Volksabstimmung getrost entgegensehen.

Ich muss Ihnen auch Folgendes sagen: Rechtlich "aufgeblasene" Fragen - ich sage dem jetzt so - lassen sich ohne Weiteres lösen; das wurde gesagt. Es geht um eine Grundsatzfrage, und es ist gut, wenn wir diese stellen können. Ich erwarte, dass das im Abstimmungsbüchlein gut dargestellt ist. Wollen wir die Heiratsstrafe über die Individualbesteuerung abschaffen - das wäre ein Weg -, oder wollen wir sie über eine zeitgemässe "Reform Ehepaarbesteuerung", ich sage dem so, abschaffen?

Frau Moser, die Familie einfach als wirtschaftliche Einheit in all ihrer Vielfalt zu betrachten - so ist es gedacht. Es soll auch kein grosser ideologischer Kampf sein. Für mich als ehemaligen Finanzdirektor ist es auch wichtig, dass wir uns mit den rein technischen Fragen auf Kantons- und Gemeindeebene nochmals etwas stärker befassen.

Ich bitte Sie, der Initiative zuzustimmen. Wenn Sie sie ablehnen, ist es auch nicht so schlimm. Wichtig ist, dass die Abstimmung kommt.