preparatory:AB 375491

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, mit "U-Boot" meine ich natürlich nicht das militärische Kriegsgerät, sondern es ist ein figurativer Begriff.

Ich hätte jetzt doch eine Nachfrage, weil Sie gesagt haben, die Motion bringe etwas Neues. Könnten Sie erklären, weshalb der Bundesrat die Rechtsgrundlage ändern will, wenn Artikel 4 Absatz 1 der entsprechenden Verordnung das, was Herr Schnyder will, bereits vorsieht? Geht es darum, Kosten zu überwälzen, oder ist der Bundesrat der Meinung, es müsste sonst etwas geändert werden?