preparatory:AB 375519

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben jetzt ausgeführt, dass der Bundesrat die Motionen deshalb zur Ablehnung beantragt, weil sie ihm zu starr seien. Ich würde argumentieren, Sie könnten auch in Zukunft noch eine Einzelfallprüfung vornehmen. Aber mich würde interessieren, ob der Bundesrat weitere Abtausche zur Unterstützung der Ukraine prüft, wenn er die Motionen schon zur Ablehnung beantragt.