Andrey Gerhard · Nationalrat · 2026-06-04

Wortprotokoll

Ich habe die Motion Glättli geerbt, die ich gerne kurz erkläre und verteidige.

Wenn die Schweiz Rüstungsgüter bestellt hat und ein Partner, der die Ukraine unterstützt, denselben Typ bestellt hat, soll die Schweiz bereit sein, ihren Liefertermin abzutreten. Die Waffen gehen direkt vom Hersteller an den Partner: nie durch die Schweiz, in kein Schweizer Zeughaus, es gibt kein Schweizer Exportdokument, nur eine verschobene Lieferung. Kollege Glättli hat immer treffend betont: Der Krieg findet in der Ukraine statt, nicht in unseren Zeughäusern. Solange wir auf Lieferungen warten, die wir frühestens in ein oder zwei Jahren brauchen, kann dieser Zeitpuffer Leben retten.

Der Bundesrat lehnt die Motion ab mit dem Argument, ein genereller Abtausch sei nicht zweckmässig. Das klingt umsichtig, es ist aber eine Verweigerung, die er selbst bereits zweimal durchbrochen hat. 2022 trat die Schweiz einen Liefertermin für Mehrzweckwaffen an Grossbritannien ab, 2024 folgte der nächste Abtausch zugunsten Deutschlands für Panzerabwehrlenkwaffen. Das VBS hielt damals klar fest, der Abtausch sei mit der Neutralität vereinbar. Die Systeme befänden sich zu keinem Zeitpunkt in der Schweiz und fielen nicht unter die Ausfuhrbestimmung des Kriegsmaterialgesetzes. Was der Bundesrat als unzweckmässige Generalisierung ablehnt, ist in der Praxis etabliert. Die Motion verlangt keine Automatik, sondern einen Auftrag, proaktiv bereit zu sein, statt nur reaktiv zu reagieren, wenn jemand fragt.

Zur Entwicklung von vergangener Woche, die dieses Votum fast überflüssig macht, weil sie uns vollständig recht gibt: Armasuisse hat am 29.[NB]Mai 2026 die letzten Unterlagen von Herstellern aus vier Ländern für ein zusätzliches System zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite erhalten. Grund dafür ist die mehrjährige Verzögerung beim US-Patriot-System. Der Bundesrat hat das VBS beauftragt, ein zusätzliches System zu prüfen, das vorzugsweise aus Europa kommt und in Europa produziert wird. Mit anderen Worten: Die USA haben die Patriot-Lieferung für die Schweiz verschoben, weil Washington eigene Prioritäten setzt. Jetzt sucht der Bundesrat europäische Alternativen. Es ist genau das, was die Motion seit über einem Jahr fordert: weniger Abhängigkeit, mehr europäische Kooperation und den Mut, Prioritäten zu setzen.

Wir können der Ukraine keine Waffen liefern. Das ist auch nicht die Aufgabe der neutralen Schweiz. Was wir aber tun können, ist, ihr nicht Waffen wegzukaufen, die sie dringend braucht.

La motion vise quelque chose de simple, à savoir céder nos délais de livraison d'armement à des partenaires qui soutiennent l'Ukraine. Les armes ne passent jamais par la Suisse, aucune exportation, aucun entrepôt en Suisse, juste une livraison différée. Comme Balthasar Glättli le disait, la guerre se passe en Ukraine, pas dans nos arsenaux. Le Conseil fédéral propose le rejet de la motion, mais il a déjà procédé à deux échanges de ce type en 2022 et 2024 en confirmant à chaque fois leur compatibilité avec le droit de la neutralité. La semaine passée, Armasuisse a annoncé chercher une alternative européenne au Patriot américain, retardé précisément parce que Washington a priorisé l'Ukraine. Ils font exactement ce que cette motion vise. Merci pour votre soutien.