Molina Fabian · Nationalrat · 2026-06-04

Wortprotokoll

Seit mehr als vier Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen den brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands. Jeden Tag sterben Zivilistinnen und Zivilisten. Jeden Tag werden Städte bombardiert, Energieinfrastrukturen zerstört und Menschen vertrieben. Dabei verteidigt die Ukraine nicht nur ihre eigene Freiheit, sondern auch die Sicherheit Europas. Wenn Russland diesen Krieg gewinnt, ist der Weg frei für weitere imperialistische Abenteuer Putins, und dennoch erleben wir, dass die internationale Unterstützung unter Druck gerät. Der Entscheid der USA, ihre Unterstützung zum Schutz der Ukraine zurückzufahren, verschärft die Situation dramatisch. Gerade jetzt darf Europa nicht zögern, gerade jetzt braucht die Ukraine konkrete Solidarität, nicht nur Worte.

Mit dieser Motion verlange ich, dass die Schweiz einen konkreten Beitrag zum Schutz der Ukraine und der angrenzenden Staaten und damit für Frieden und Sicherheit in Europa leistet. Die Schweiz kann die Ukraine aufgrund ihrer Neutralität nicht direkt militärisch unterstützen, und - wir haben es gehört - das ist auch nicht ihre Aufgabe. Aber die Motion verlangt, dass die Schweiz bereit ist, Liefertermine dann abzutauschen, wenn andere Staaten die Ukraine beliefern wollen und dies schnell tun können. Konkret geht es darum, dass die Schweiz Liefertermine für Kriegsmaterial, welches wir nicht dringend benötigen, abtauschen und damit einen Beitrag gegen die Knappheit bei den Lieferkapazitäten leisten kann.

Die Sicherheit in Europa ist eine gemeinsame Aufgabe, und Geografie zählt. Die Schweiz hat glücklicherweise ein geografisches Privileg. Dieses kann und soll sie nutzen, um die Verteidigungsfähigkeit dort zu verbessern, wo der Bedarf am grössten ist, und das ist in der Ukraine und an der Ostflanke.

Der Bundesrat hat, als er Liefertermine mit Grossbritannien und Deutschland abgetauscht hat, selbst festgehalten - wir haben es ebenfalls bereits von meinem Vorredner, Nationalrat Andrey, gehört -, dass ein solcher Abtausch mit der Neutralität vereinbar ist. Die Schweiz profitiert wie kaum ein anderes Land von einer internationalen Ordnung, die auf Recht statt auf Gewalt basiert. Wenn wir diese Ordnung ernst nehmen, dann müssen wir jene unterstützen, die sie tagtäglich konkret verteidigen. Diese Motion ist deshalb pragmatisch, verantwortungsvoll und im Einklang mit unserer Rechtsordnung. Sie stärkt die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und damit den Frieden und die Sicherheit in Europa, ohne die Neutralität der Schweiz zu verletzen.

Ich bitte Sie entsprechend, die Motion zu unterstützen.