Candan Hasan · Nationalrat · 2026-06-04

Wortprotokoll

Entschuldigen Sie meine Stimme, ich bin ein bisschen lädiert.

Ende März 2024 fuhren mehrere Fahrzeuge der Schweizer Armee auf den Pausenplatz der Zuger Primarschule Kirchmatt. Grund dafür war offenbar ein Schulprojekt. Die deutsche "Bild"-Zeitung titelte: "Vater schickt Panzer auf den Pausenhof". Organisiert hatte die Aktion Daniel Gruber, ehemaliger Oberst und heutiger Parteipräsident der FDP des Kantons Zug. Kinder zwischen sieben und zwölf Jahren standen und sassen auf und in Gefechtsfahrzeugen und hielten Waffen in den Händen.

Der Bundesrat schreibt in der Stellungnahme zu meiner Interpellation 24.3496, dass im Falle einer Präsentation von militärischen Mitteln der direkte Kontakt von Kindern und Jugendlichen mit Waffen verhindert werden müsse. Im beschriebenen Fall in Zug liegt offenbar ein Verstoss vor, der nicht hätte passieren dürfen. Das überrascht sehr, denn gemäss Medienstelle der Armee war der Besuch mit dem zuständigen Kommandanten abgesprochen.

Aus der Stellungnahme des Bundesrates zur vorliegenden Motion wird weiter ersichtlich, dass keine spezifischen Vorgaben zu Besuchen der Armee bei Bildungseinrichtungen und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Traumatisierungen bestehen, insbesondere von solchen, die Kriegserfahrungen kennen. Das stellt einen Missstand dar und muss aus meiner Sicht korrigiert werden. Dem Informationsbedürfnis von Kindern und Jugendlichen soll Rechnung getragen werden, doch ihre spezifischen Bedürfnisse müssen ebenfalls berücksichtigt werden.

In der Stellungnahme zur Motion schreibt der Bundesrat, dass er mit mir dahin gehend einverstanden sei, dass seitens Armee bei Öffentlichkeitsauftritten ein besonderes Augenmerk auf die Sensibilisierung der Angehörigen der Armee gelegt werden müsse, die ihre Tätigkeit der Bevölkerung näherbringen. Dies gelte unabhängig vom Publikum und vom gezeigten Material. Hier bin ich nicht einverstanden. Ich bin der Meinung, dass sehr wohl ein Unterschied besteht, ob es um Schulkinder geht, um jugendliche Personen zum Beispiel vor der Berufswahl oder der Aushebung für die Rekrutenschule oder um erwachsene Personen. Ebenfalls ist der Ort der Darstellung relevant. Es macht einen Unterschied, ob die Präsentation auf einem Pausenplatz einer Primarschule oder auf einem Messegelände stattfindet.

Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme auch, dass er der Ansicht sei, dass das VBS über die bestehenden hinaus keine zusätzlichen Vorgaben für Auftritte machen müsse und dass die Armee das VBS auch nicht vorgängig über Auftritte der Armee orientieren solle. Der Fall in Zug zeigt aber gerade, dass die bestehenden Vorgaben und die Sensibilisierung nicht ausreichen. Das Dienstreglement bezieht sich nur auf Abstimmungs- oder Wahlpropaganda und enthält keine weiteren Bestimmungen. Es braucht aus meiner Sicht klare, festgeschriebene Regeln und Abläufe. Besuche der Armee in Bildungseinrichtungen sollen möglich sein, aber diese sollen ohne Gefechtsfahrzeuge oder Waffen stattfinden. Das Bildungsdepartement der Stadt Zug hat bereits reagiert und hat für zukünftige Anlässe verboten, dass Schusswaffen gezeigt werden. Wenn das VBS nicht reagiert und aktiv wird, schafft dies eine komplizierte Ausgangslage, wobei es willkürlich wäre, wenn das Zeigen von Schusswaffen oder Gefechtsfahrzeugen je nach Gemeinde, Stadt oder Kanton möglich wäre.

Informationsveranstaltungen der Armee an Schulen haben auch schon in der Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt. 2019 schickte die Armee angehende Offiziere und Unteroffiziere für Vorträge an Schulen. Das kam nicht überall gut an. Im Kanton Basel-Stadt beispielsweise lehnte man die Veranstaltungen ab - die Lernenden würden über die Armee informiert werden, aber nicht durch Armeeangehörige. Im selben Jahr wollte die Armee für Zürcher Primarschüler eine Spritztour mit Panzern machen. Der Anlass wurde kurzfristig abgesagt, nachdem das Medienportal "20 Minuten" die Armee nach Sinn und Zweck des Ausflugs gefragt hatte.

Die Vorkommnisse zeigen: Es besteht Handlungsbedarf. Danke, wenn Sie meine Motion unterstützen.