Hofmann Urs · Nationalrat · 2003-10-03

Wortprotokoll

Eine kurze Antwort an Herrn Blocher: Die Finanzdelegation hat nach ihrer Sitzung Ende August über die Ergebnisse der Abklärungen der Finanz-Controller, was das Gehalt des heutigen Chefs der Osec und was die Spesengebaren betrifft, informiert und auch die Presse entsprechend informiert. Worüber nicht informiert wurde - weil die erforderlichen Abklärungen eben noch nicht vollumfänglich vorlagen -, war diese Geschichte mit der Abgangsentschädigung, die vor drei Jahren stattgefunden hat und die vielleicht ein Bild auf die Zustände in der Osec in jener Zeit wirft, die aber für dieses Geschäft direkt keine Relevanz haben.

Unsere Aufgabe als Finanzdelegation ist es, Sachverhalte, von denen wir Kenntnisse erhalten, korrekt abzuklären und nicht, Stimmung zu machen und Halbwahrheiten zu verkünden, bevor wir die ganze Wahrheit wissen. Hier hat Herr Bundesrat Deiss die Aufgabe, uns Ende Oktober die offenen Fragen zu beantworten, und dann werden wir auch die Öffentlichkeit informieren. Die Aufgabe der Finanzdelegation ist es auch nicht, in der Öffentlichkeit Vermutungen zu äussern, sondern Fakten zu präsentieren. Das ist vielleicht in Ihrer Partei anders; Vermutungen zu äussern, kann aber nicht die Aufgabe der Finanzdelegation sein.