Regazzi Fabio · Ständerat · 2026-06-08

Wortprotokoll

Die Argumente wurden ausführlich erläutert, und ich gehe davon aus, dass die Positionen mittlerweile gefestigt sind. Ich kann mich daher relativ kurzfassen.

Nach wie vor bin ich der Überzeugung, dass die vom Nationalrat beschlossene Lösung die richtige oder, vielleicht treffender gesagt, die am wenigsten schlechte Lösung ist. Sie sieht eine begrenzte Erhöhung der Mehrwertsteuer vor und verzichtet gleichzeitig auf eine Erhöhung der Lohnbeiträge. Das ist der entscheidende Punkt! Die AHV steht bereits heute unter erheblichem demografischem Druck, immer mehr Rentnerinnen und Rentner stehen einer verhältnismässig kleineren Zahl von Erwerbstätigen gegenüber. In einer solchen Situation wäre es falsch, die Finanzierung über höhere Lohnabzüge sicherzustellen. Höhere Lohnbeiträge, wie es vom Sprecher der Minderheit erwähnt wurde, bedeuten weniger Nettolohn für Arbeitnehmende und höhere Kosten für die Arbeitgeber. Besonders betroffen wären die KMU sowie personalintensive Branchen wie das Gewerbe, das Baugewerbe, die Gastronomie, der Detailhandel oder die Dienstleistungen. Es ist keineswegs zufällig, dass gerade jene betroffen wären, die bereits heute besonders unter Druck stehen.

Ich weiss nicht, ob sich alle hier im Saal der Herausforderungen bewusst sind, die auf unsere Wirtschaft zukommen: steigende Energiekosten, ein starker Franken, geopolitische Unsicherheiten, Zölle und die demografische Entwicklung, um nur einige Faktoren zu nennen. Ich glaube nicht, dass ich falschliege, wenn ich festhalte, dass am Horizont dunkle Wolken für die Schweizer Wirtschaft und insbesondere für die KMU aufziehen, die bereits heute mit den weltweit höchsten Arbeitskosten konfrontiert ist. Und was tut ausgerechnet unser Rat, der sich gerne als Chambre de Réflexion versteht, in einer solchen Situation? Er erhöht die Beiträge, die Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abverlangt werden, zur Finanzierung der 13.[NB]AHV-Rente noch einmal.

Bei allem Respekt und bei allem Verständnis: Das erscheint mir, gelinde gesagt, als das falsche Signal zur falschen Zeit. Natürlich löst die nationalrätliche Variante die strukturellen Probleme der AHV nicht, aber sie vermeidet einen wichtigen Fehler: die schrittweise Verteuerung der Arbeit durch immer neue Beitragserhöhungen. Gleichzeitig verschafft sie uns die nötige Zeit, um die Reform AHV 2030 seriös vorzuberaten und die grundlegenden Fragen der Finanzierung, der Generationengerechtigkeit und der Erwerbstätigkeit im Alter anzugehen. Das tun wir z.[NB]B. mit meinem vom Ständerat angenommenen Postulat, das den Bundesrat ausdrücklich auffordert, im Rahmen der AHV 2030 eine unabhängige Expertengruppe einzusetzen, die verschiedene Modelle für die langfristige Sicherung der AHV prüfen und ausarbeiten soll.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, die Position des Nationalrates zu unterstützen und der Minderheit Dittli zu folgen.