Dittli Josef · Ständerat · 2026-06-08

Wortprotokoll

Anlässlich der letzten Beratung der Vorlage im Ständerat durfte ich bereits die Minderheit vertreten, die eine reine und befristete Mehrwertsteuerlösung und keine Mischfinanzierung wollte. So will sie es auch heute, und zwar im Rahmen eines Gesamtkonzeptes.

Die Ausgangslage ist klar. Der Nationalrat hat mit 99 zu 97 Stimmen eine reine Mehrwertsteuerfinanzierung beschlossen, befristet bis Ende 2033 und mit einer moderaten Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte. Zudem will der Nationalrat darauf verzichten, den reduzierten Satz für Güter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, wie etwa Nahrungsmittel, zu erhöhen. Der Sondersatz für die Hotellerie soll hingegen um 0,3 Prozentpunkte nach oben angepasst werden.

Die Minderheit unserer Kommission beantragt Ihnen, dem Beschluss des Nationalrates zu folgen. Ich werde nicht mehr ganz so ausführlich sein wie das letzte Mal, möchte aber trotzdem die drei entscheidenden Argumente hier kurz nochmals darlegen.

1.[NB]Schutz der Kaufkraft und der KMU: Eine Erhöhung der Lohnprozente belastet die erwerbstätige Bevölkerung direkt im Portemonnaie und verteuert den Faktor Arbeit für unsere Wirtschaft. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer verteilt die Last hingegen auf alle Schultern, auch auf diejenigen, die direkt von der 13.[NB]AHV-Rente profitieren. Für die Minderheit ist das eine Frage der Generationengerechtigkeit.

2.[NB]Sozial verträglicher Kompromiss: Durch die Reduzierung der Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte und die bewusste Ausnahme von Gütern des täglichen Bedarfs wie Nahrungsmitteln schützt der Nationalrat den Mittelstand und Personen mit tiefen Einkommen effektiv vor Mehrbelastungen.

3.[NB]Die Befristung bis 2033 ist der richtige Hebel. Diese Frist ist kein Provisorium, sondern ein notwendiger politischer Schutzmechanismus. Sie sichert die AHV kurz- und mittelfristig ab, verhindert aber, dass wir strukturelle demografische Probleme dauerhaft mit Geld zuschütten. Das Verfallsdatum 2033 zwingt den Bundesrat und das Parlament, rechtzeitig die nächste grosse strukturelle Gesamtreform anzupacken.

Im Namen der Minderheit bitte ich Sie: Sagen Sie Nein zu einer Finanzierung über Lohnprozente, und stimmen Sie dem Beschluss des Nationalrates zu!