Würth Benedikt · Ständerat · 2026-06-08

Wortprotokoll

Der vorliegende Einzelantrag Broulis wurde in der Kommission auch diskutiert, dann aber nach einlässlicher Debatte zurückgezogen. Die Überlegung dabei ist, dass wir eben versuchen, auf einen Reduktionspfad zu kommen, und man darf davon ausgehen, dass nach fünf Jahren noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht sein wird. Darum ist die Überlegung die, dass man nach einer ersten Fünfjahresperiode eben auch eine zweite Fünfjahresperiode brauchen wird. Das zu beobachten, macht also Sinn, und insofern wäre es nicht sehr zielführend, einfach nur einen Bericht zu machen.

Das ist die Überlegung der Kommission, und darum empfehle ich Ihnen, den Einzelantrag Broulis zu Artikel 14a Absatz 3 abzulehnen.