Paganini Nicolò · Nationalrat · 2026-06-08

Wortprotokoll

Unsere Einwohnerinnen und Einwohner wie auch unsere Wirtschaft erwarten von uns, dass wir ihnen die Sicherheit geben, dass jederzeit Strom zu vertretbaren Preisen aus der Steckdose kommt. Dieser berechtigte Anspruch bringt einen Teil unserer Fraktion zur Auffassung, es sei auf den indirekten Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative einzutreten. Der Fokus richtet sich dabei auf die Stromversorgung im Winter.

Die Begründung liegt schlicht und einfach in veränderten Rahmenbedingungen: Kam das Wort Dekarbonisierung im Abstimmungsbüchlein 2017 noch gar nicht vor, so haben wir mittlerweile netto null bis 2050 beschlossen. Das benötigt gewaltige Strommengen und führt für die vier Wintermonate November bis Februar im Jahr 2050 ohne Kernkraft zu einer Stromlücke von rund 19 Terawattstunden. Auf eine Importstrategie zu setzen, ist riskant. Beim Zubau der Erneuerbaren sind wir nur bei der Fotovoltaik und nur in der Jahresbetrachtung über Kurs. Der "Solar-Express" für den Winterstrom ist eher ein Bummelzug. Dass der "Wind-Express" seine Wirkung entfaltet, ist möglich, aber nicht sicher. Und bei den Wasserkraftprojekten des runden Tisches geht es sehr zögerlich vorwärts, unter anderem mit einem zentralen Projekt Gornerli, welches später kommen und teureren und weniger Strom bringen wird als noch vor Jahren angenommen. Hinzu kommen bei der Wasserkraft die Produktionsverluste bei der Neukonzessionierung aufgrund der Restwasserbestimmungen.

Die Mitte-Fraktion hat alle Erlasse zur Förderung der Erneuerbaren unterstützt und wird dies auch weiterhin tun. Die erneuerbaren Energien haben weiterhin Priorität, aber am Schluss, so ehrlich müssen wir auch sein, muss einfach Strom aus der Steckdose fliessen. Deshalb rechtfertigt es sich für einen Teil unserer Fraktion, das Technologieverbot für neue Kernkraftwerke aus dem Gesetz zu streichen.

Die "Axpo Energy Reports", auf die schon verschiedentlich verwiesen wurde, zeigen es auf: Entweder brauchen wir Gaskraftwerke mit einer installierten Leistung von über einem Gigawatt, die im Winter während 2000 Volllaststunden laufen - das wäre ein klimapolitisches Desaster, und ob ein solcher Betrieb je zu bezahlbaren Kosten klimaneutral möglich ist, ist heute völlig offen -, oder, das wäre die Alternative gemäss den "Axpo Energy Reports", einen Mix aus Erneuerbaren, Kernkraft- und Gaskraftwerken mit geringer Leistung.

Wir entscheiden mit dieser Vorlage nicht darüber, welchen Weg wir wählen, und wir entscheiden schon gar nicht über den Bau eines neuen Kernkraftwerks. Wir entscheiden nur, aber immerhin, über die zur Verfügung stehenden Optionen. Ein Teil unserer Fraktion wird zwar auf den Gegenvorschlag eintreten, möchte aber im Rahmen einer Rückweisung an den Bundesrat die Finanzierungsfrage bereits jetzt geklärt haben. Die Blackout-Initiative selber lehnt unsere Fraktion ab. Sollte am Schluss ein indirekter Gegenvorschlag vorliegen, werden wir sie sogar geschlossen ablehnen.