Zybach Ursula · Nationalrat · 2026-06-08

Wortprotokoll

Ich lehne die Blackout-Initiative und den indirekten Gegenvorschlag dezidiert ab. Als früheres Mitglied der Finanzkommission möchte ich meine Ablehnung heute primär finanzpolitisch begründen.

Die Finanzkommission hat sich nämlich intensiv mit der Vorlage auseinandergesetzt. Sie hat den Vorsteher des UVEK, das Bundesamt für Energie sowie unabhängige Experten angehört. Die Schlussfolgerung der Mehrheit der Finanzkommission war eindeutig. Die Aufhebung des Neubauverbots für Atomkraftwerke birgt erhebliche finanzielle Risiken für den Bund und für die Kantone und darf deshalb nicht als blosser energiepolitischer Grundsatzentscheid behandelt werden. Deshalb hat die Finanzkommission die zuständige Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) in einem Mitbericht aufgefordert, die finanziellen Auswirkungen einer Aufhebung des Neubauverbots vertieft zu analysieren, die Risiken transparent auszuweisen und deren Tragfähigkeit für die öffentlichen Finanzen zu beurteilen.

Doch da ist nichts passiert. Die UREK hat es nämlich abgelehnt, sich vertieft mit den finanzpolitischen Fragen auseinanderzusetzen. Dabei sind diese Fragen alles andere als nebensächlich. Der Mitbericht der FK ist inzwischen als Dokument bei den öffentlichen Kommissionsunterlagen aufgeschaltet, und jedermann und jedefrau kann sich anschauen, welche Fragen wir gestellt haben. Die Experten, die wir in der Subkommission der FK angehört haben, gehen von Investitionskosten von rund 13 Milliarden Franken pro Reaktor aus. Internationale Erfahrungen zeigen zudem durchschnittliche Baukostenerhöhungen, also Erhöhungen während des Baus, von 120 Prozent und Bauverzögerungen von 60 Prozent. Das führt noch einmal zu immensen Kostenüberschreitungen.

Die entscheidende Frage lautet deshalb: Wer trägt diese Risiken? Wenn wir heute den Bau neuer Atomkraftwerke im Grundsatz diskutieren, dann müssen wir transparent wissen, wer für die finanziellen Risiken geradesteht, wenn ein Kernkraftwerk in der Schweiz gebaut wird. Sind es die Stromunternehmen, die Kantone oder am Ende der Bund und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler? Die Strombranche selbst hat in den vergangenen Monaten sehr deutlich gemacht, dass sie diese Risiken nicht tragen will. Die grossen Stromproduzenten haben wiederholt erklärt, dass neue Kernkraftwerke unter heutigen Marktbedingungen nicht privatwirtschaftlich finanzierbar sind und staatliche Absicherungen oder Garantien in beträchtlichem Umfang benötigen würden. Wenn selbst jene Unternehmen, die neue Kernkraftwerke allenfalls bauen oder betreiben würden, nicht bereit sind, die finanziellen Risiken zu übernehmen, dann muss dieses Parlament umso genauer hinschauen.

Ich lehne neue Atomkraftwerke nicht nur aus finanzpolitischen Gründen ab, sondern auch aus fachlichen Gründen. Die Schweiz verfügt nämlich über kein eigenes Uran und keine eigene Atomtechnologie. Neue AKW würden wir abhängig von Uranimporten aus Russland und anderen problematischen Staaten betreiben, und wir würden uns in neue, jahrzehntelange geopolitische Abhängigkeiten bringen.

Auch die Frage der Sicherheit bleibt bestehen. Fukushima, die Kämpfe rund um das Kraftwerk Saporischschja und die jüngsten Drohnenangriffe auf das Brennelementelager in Tschernobyl haben gezeigt, dass Kernkraftwerke sehr verwundbare Infrastrukturen sind. In einem dicht besiedelten Land, wie die Schweiz es ist, hätte ein schwerer Unfall mit einem Kernkraftwerk unvorstellbare Folgen für Bevölkerung, Wirtschaft und Umwelt.

Auch die Atommüllfrage ist ungelöst. Neue AKW produzieren zusätzlichen, hochradioaktiven Abfall, für dessen Lagerung langfristig zusätzliche Lagerkapazitäten nötig wären. Die Reaktoren der sogenannten vierten Generation oder die sogenannten kleinen modularen Reaktoren werden oft als Zukunftslösung präsentiert, da sie sicherer seien und technische Antworten auf das ungelöste Problem des radioaktiven Abfalls geben würden. Tatsache ist, dass diese Technologien heute nicht marktreif sind und auf Jahrzehnte hinaus weltweit und damit auch in der Schweiz keinen absehbaren Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten werden. Die Produktion von Wind- und Solarenergie hat weltweit aufgeholt und wächst seit Jahren um ein Vielfaches. Atomkraft dagegen ist kompliziert, risikoreich, langsam und teuer, ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert.

Deshalb bitte ich Sie, auf diese Vorlage nicht einzutreten. Falls Sie doch eintreten wollen, bitte ich Sie, die Rückweisung an den Bundesrat zu unterstützen oder das Ganze abzulehnen.