Brenzikofer Florence · Nationalrat · 2026-06-08

Wortprotokoll

Vorweg möchte ich meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Vizepräsidentin von "Nie wieder Atomkraftwerke". Wie Sie sich denken können, empfehle ich Ihnen, die Blackout-Initiative sowie den vorliegenden Gegenvorschlag abzulehnen.

Der Gegenvorschlag wird als pragmatischer Mittelweg verkauft. Er ist aber alles andere als das. Und er sendet ein komplett falsches Signal - mit fatalen Folgen: Er schwächt die Planungssicherheit für den Ausbau der erneuerbaren Energien und stellt eine Technologie, deren Probleme bis heute ungelöst sind, wieder ins Zentrum der Debatte.

Die Schweiz hat sich vor zehn Jahren mit der Energiestrategie 2050 bewusst für einen anderen Weg entschieden, für einen Weg weg von den Risiken der Atomenergie und hin zu einer sicheren, klimafreundlichen und erneuerbaren Energieversorgung. Diese Strategie wurde von Volk und Ständen angenommen. Seither wurden Milliarden in den Ausbau von Solarenergie, Wasserkraft, Speichern und Energieeffizienz investiert. Wir sind gut unterwegs.

Ein Blick zurück auf die Debatte rund um die Energiestrategie 2050 lohnt sich. Die damalige Bundesrätin Doris Leuthard hat gegenüber der Bevölkerung und dem Parlament stets klar kommuniziert: Die Zukunft der Schweizer Energieversorgung liegt im Ausbau der erneuerbaren Energien und in der Effizienz; die Schweiz soll Schritt für Schritt aus der Atomenergie aussteigen. Auf dieser Grundlage wurde Vertrauen geschaffen, und die Energiestrategie wurde vom Volk angenommen.

Wer heute, entgegen dem damaligen Kurs von CVP-Bundesrätin Leuthard und des Bundesrates, die Tür für neue Atomkraftwerke wieder öffnet, schafft Unsicherheit. Investitionen brauchen Verlässlichkeit. Gemeinden, Kantone, Energieunternehmen, Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer sowie die Wirtschaft müssen wissen, wohin die Reise geht. Der Gegenvorschlag sendet stattdessen das Signal aus, dass die Schweiz wieder auf eine Technologie zurückkommen soll, die hohe Kosten verursacht, lange Realisierungszeiten aufweist und erhebliche Risiken mit sich bringt. Kein neues Atomkraftwerk wird uns in den nächsten Jahren vor einer Strommangellage bewahren. Statt den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien, von Speichern, Netzen und Effizienz voranzutreiben, diskutieren wir erneut über eine Technologie, die frühestens in zwei bis drei Jahrzehnten, das heisst nach 2050, Strom liefern könnte. Das ist keine Antwort auf die energiepolitischen Herausforderungen von heute, sondern eine Ablenkung von den Lösungen, wie wir sie jetzt brauchen.

Hinzu kommt die Sicherheitsfrage. Atomkraftwerke sind keine gewöhnlichen Produktionsanlagen. Sie gehören zur kritischen Infrastruktur eines Landes. Sie müssen gegen technische Defekte, Naturereignisse, Cyberangriffe und andere Bedrohungen geschützt werden. In einer zunehmend unsicheren Welt neue solche Risiken schaffen zu wollen, ist fragwürdig.

Die sicherste Energieversorgung ist eine dezentrale Energieversorgung. Tausende Solaranlagen auf Dächern, alpine Solaranlagen, Wasserkraftwerke, Batteriespeicher und intelligente Netze sind deutlich robuster als wenige zentrale Grossanlagen. Der Gegenvorschlag lenkt den Fokus von genau diesem notwendigen Umbau ab.

Schliesslich bleibt die Frage, auf die die Befürworter bis heute keine überzeugende Antwort geben können: Was machen wir mit dem Atommüll? Seit Jahrzehnten produzieren die Atomenergieerzeuger hochradioaktive Abfälle. Diese müssen über einen sehr grossen Zeitraum sicher gelagert werden, über einen Zeitraum, der jede politische und gesellschaftliche Planung übersteigt. Auch in der Schweiz ist die Endlagerfrage noch nicht endgültig gelöst. Wer neue Atomkraftwerke ermöglicht, produziert zusätzlichen Atommüll und überträgt die Verantwortung auf zukünftige Generationen.

Damit sind wir bei der zentralen Frage der Generationengerechtigkeit. Wir haben die Pflicht, unseren Kindern und Enkelinnen keine zusätzlichen Lasten zu hinterlassen, die über Jahrtausende bestehen bleiben. Verantwortung bedeutet, Probleme zu lösen, anstatt sie an spätere Generationen weiterzureichen.

Die Schweiz verfügt über hervorragende Voraussetzungen für eine erneuerbare Energiezukunft. Es braucht keine Rückkehr zur Atomenergie. Es braucht Konsequenz beim eingeschlagenen Weg. Setzen wir auf eine sichere, erneuerbare und generationengerechte Energieversorgung. [GZ]

Sagen wir Nein zu neuen AKW!