Pult Jon · Nationalrat · 2026-06-09

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der Minderheit der Kommission und beantrage Ihnen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Die Minderheit umfasst immerhin zehn Mitglieder der KVF.

Die Initiative verlangt, Sie haben es gehört, dass private Radio- und Fernsehveranstalter künftig politische Werbung ausstrahlen dürfen. Begründet wird dies mit der Medienkonvergenz und dem Wunsch, den privaten Medien zusätzliche Einnahmequellen zu erschliessen. Auf den ersten Blick mag das nachvollziehbar erscheinen, bei genauerem Hinsehen überzeugt die Initiative jedoch nicht.

1.[NB]Die Initiative ist inkonsequent. Die Befürworter argumentieren, das Verbot politischer Werbung müsse für die SRG weiterhin gelten, weil diese über Gebührengelder finanziert werde. Gleichzeitig sollen aber private Regionalfernsehen und Lokalradios politische Werbung senden dürfen, obwohl auch sie zu einem erheblichen Teil durch Gebührengelder finanziert werden. Die regionalen TV-Stationen werden im Schnitt zu 64 Prozent durch Gebührengelder finanziert, in einigen Fällen sogar zu 80 Prozent, also etwa im gleichen Ausmass wie die SRG. Diese privaten TV- und Radiostationen würden also genauso wie die SRG ohne Gebührengeld nicht existieren. Wenn politische Werbung also wegen des Neutralitätsgebotes und der besonderen Verantwortung gebührenfinanzierter Medien bei der SRG problematisch ist, dann muss das genauso für die genannten Privaten gelten. Man kann natürlich die Auffassung vertreten, politische Werbung in Radio und TV sei zulässig. Dann müsste man dies konsequenterweise für alle diskutieren, auch für die SRG. Man kann mit besten Gründen aber auch der Auffassung sein, dass sie unzulässig bleiben soll. Aber hier, bei diesem Antrag, ist es eigentlich weder Fisch noch Vogel - es ist eine Zwischenlösung, die definitiv nicht überzeugt.

2.[NB]Diese Initiative schwächt die Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit der betroffenen Medien. Radio- und Fernsehveranstalter haben immer noch eine besondere Stellung in unserer Demokratie. Sie berichten über politische Auseinandersetzungen, analysieren Kampagnen und bieten Raum für öffentliche Debatte. Wenn diese Sender gleichzeitig direkt von politischen Akteuren für Werbeschaltungen bezahlt werden, entsteht zumindest der Eindruck einer finanziellen Nähe. Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in Medien unter Druck steht, sollten wir alles vermeiden, was Zweifel an ihrer Unabhängigkeit nähren könnte.

Die Frage ist nicht nur, ob tatsächlich Einfluss genommen wird; die Frage ist auch, welcher Eindruck bei den Zuschauerinnen und Zuschauern hinterlassen wird, zumal diese in der Schweiz nicht daran gewöhnt sind, im Fernsehen oder im Radio mit politischer Werbung konfrontiert zu werden. Das ist der fundamentale Unterschied zu den Zeitungen, wo das schon immer so war.

3.[NB]Der Nutzen dieser Initiative ist bescheiden. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass politische Werbung im Radio oder Fernsehen die strukturellen Probleme der Medienbranche lösen würde. Die zusätzlichen Einnahmen dürften begrenzt bleiben und höchstens Material für Satiresendungen liefern. Für eine vergleichsweise kleine zusätzliche Einnahmequelle würden wir ein seit Jahrzehnten bestehendes Prinzip aufgeben und neue Fragen zur Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Medien schaffen. Das sollten wir inmitten der Medienkrise, die auch eine Krise des Vertrauens in den Journalismus ist, nicht tun.

Schliesslich müssen wir uns fragen, ob wir wirklich eine Entwicklung wollen, bei der Wahl- und Abstimmungskampagnen noch stärker von bezahlter Werbung geprägt werden. Unsere direkte Demokratie lebt davon, dass Argumente überzeugen. Natürlich spielt Geld auch heute schon eine grosse Rolle, aber wir sollten nicht zusätzliche, tendenziell teure Kanäle schaffen, die den finanziellen Druck in politischen Kampagnen weiter erhöhen.

Zudem scheint der Minderheit eines klar: Politische Werbung im Fernsehen und im Radio entspricht sicher nicht einem Bedürfnis der Bevölkerung, der Zuhörerinnen, der Zuhörer, der Zuschauerinnen und Zuschauer. Ich wage vielmehr die These, dass eine überwiegende Mehrheit der Menschen von politischer Werbung am TV oder Radio genervt wäre.

Die Minderheit ist zudem davon überzeugt, dass es nicht sinnvoll ist, ein Gesetzgebungsprojekt weiterzuverfolgen, dessen Erfolgschancen gering sind. Die KVF-S hat die Initiative mit deutlicher Mehrheit verworfen, wie schon ein ähnliches, fast gleiches Anliegen vor wenigen Jahren. Die grundlegenden Einwände gegen das Ansinnen sind nicht ausgeräumt. Es spricht wenig dafür, dass eine neue Gesetzesvorlage im Ständerat eine Mehrheit finden würde.

Die Minderheit ist deshalb der Auffassung, dass die Nachteile dieser Initiative deutlich schwerer wiegen als ihr möglicher Nutzen. Die Initiative ist inkonsequent. Sie schafft neue Risiken für die Glaubwürdigkeit der Medien. Ihr wirtschaftlicher Nutzen ist vernachlässigbar. Sie dürfte beim Volk ziemlich unbeliebt sein, und ihre politischen Erfolgschancen sind gering.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Minderheit, der parlamentarischen Initiative Matter Thomas keine Folge zu geben.