Pult Jon · Nationalrat · 2026-06-09

Wortprotokoll

Wissen Sie, die Geschichte der verschiedenen Mediengattungen ist eine interessante Geschichte. Wenn man sie studiert, kommt man zum Schluss, dass die Printmedien, also die Zeitungen und die Verlage, schon immer einen politischen Einschlag hatten - fast alle. Das ist der Geschichte der Mediengattung Printmedien sozusagen inhärent. Wo die "NZZ" politisch steht, wissen Sie; wo die "Weltwoche" politisch steht, wissen Sie; wo die "WOZ" politisch steht, wissen Sie auch. Das ist normal.

Wir haben uns aber in der Schweiz darauf geeinigt, dass wir das im Bereich von Radio und Fernsehen eben nicht wollen. Dort soll es keinen politischen Einschlag geben. Für das öffentliche Medienhaus gibt es deshalb klare Vorgaben in der Verfassung, im Gesetz, in der Konzession. Wir haben auch unabhängige Beschwerdestellen. Für die privaten Radio- und TV-Stationen, die ebenfalls aus dem Gebührentopf Geld erhalten und deshalb existieren, gelten ähnliche Regeln.

Daher glauben wir, dass es bezüglich der Glaubwürdigkeit und der Unabhängigkeit der Medien falsch wäre, in diesem Bereich, also bei der Mediengattung TV und Radio, eine Werbemöglichkeit zu schaffen, die dann auch unmittelbar Finanzflüsse von politischen Akteuren an diese Medienhäuser verursachen würde.