Giezendanner Ulrich · Nationalrat · 2003-10-03

Wortprotokoll

Dass die SP ein Problem hat - hier im Saal, mit ihrer Politik -, wird klar. Ich verstehe Sie ja. Nur haben Sie das Problem, dass z. B. Ihre Sektion Zofingen einen Tag nach der Abstimmung in diesem Rat bereits ein Postulat eingereicht hat, mit dem sie Gelder von diesen 300 Millionen Franken für den Agglomerationsverkehr will.

Sie haben auch ein Problem wegen dem Städteverband. Da sitzen Exekutivpolitiker von Ihnen drin, und die sagen Ja, und diese rückwärts gerichtete Fraktion sagt Nein. Es ist klar, es sind Wahlen, und Sie müssen sich beim Schweizerischen Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband irgendwie für die falsche Politik der letzten Jahre rechtfertigen. Es ist nur ein Manöver, um Ihre falsche Politik zu vertuschen. Sie wollen vertuschen, was Sie mit den Neat-Kosten angestellt haben.

Herr Hämmerle, Sie haben gesagt, die Vorlage sei nicht europatauglich. Ja, wenn Sie gestern die "NZZ" gelesen haben - Sie haben sie vielleicht auch gelesen, das tut Ihnen gut -, dann haben Sie gesehen, dass Herr Stolpe, Ihr SPD-Mann, gesagt hat: Ich möchte einen zweiten Gotthardtunnel. Das hat er gesagt.

Dann kommt diese Analyse zur Konkurrenzierung, die auch Kollege Hämmerle angesprochen hat. Ihr Bundesrat hat in Basel eine Analyse machen lassen. Sie besagt ganz klar - obwohl es uns lange unterschlagen wurde -, dass es keine Konkurrenzierung der Neat gibt. Es ist nämlich so, dass im Weissbuch der EU steht, dass maximal 5 Prozent des Güterverkehrs verlagerbar seien. Zitieren Sie jetzt doch auch die EU! Nehmen Sie doch das zur Kenntnis!

Der Agglomerationsverkehr kriegt etwa 300 Millionen Franken für S-Bahnen, Infrastrukturen, und das ist auch richtig so. Wir haben in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen und in diesem Rat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der Sinn macht. Wir tragen damit den ganzen Verkehrsproblemen Rechnung.

Haben Sie übrigens gestern den Teletext gesehen oder heute einige Zeitungen gelesen? Ich gratuliere vor allem der CVP-Fraktion, die gestern den Mut hatte, etwas gegen das Buwal zu sagen. Weil heute die Abstimmung ist, hat das Buwal genau gestern noch schnell Emissions- bzw. Partikelwerte herausgegeben, um die Leute zu beeinflussen. Das ist unser Buwal! Hier müssen wir wirklich sparen! Eine solch tendenziöse Politik ist nicht zulässig.

Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, zu beiden Initiativen - zur Avanti-Initiative und zum Gegenvorschlag - Ja zu sagen. Ich darf Sie aber orientieren, wie das Herr Theiler auch getan hat, dass wir uns heute gemeinsam um 11 Uhr dafür einsetzen werden, dass die Avanti-Initiative dann zurückgezogen wird, wenn dieser Gegenvorschlag - dieser sinnvolle Gegenvorschlag! - durchgeht.

Ich danke den fortschrittlichen Kräften aus den bürgerlichen Parteien herzlich: Sie sehen in die Zukunft; Sie lösen aber auch ein Versprechen ein, meine Damen und Herren von der CVP, von den Liberalen, von der SVP und der FDP. Während der LSVA-Abstimmung haben nämlich auch die Befürworter versprochen, es würde bei den Strassen, bei den Bahnen weitergebaut, und das will dieser Gegenvorschlag. Ich danke Ihnen für Ihr Ja.