Graf Maya · Ständerat · 2026-06-09

Wortprotokoll

Zusammen mit den Präsidien unserer Subkommissionen der GPK des Ständerates lege ich Ihnen den Geschäftsbericht 2025 des Bundesrates zur Genehmigung vor. Wir haben diesen zusammen mit der Schwesterkommission, der GPK-N, an unseren Sitzungen vom 11., 12.[NB]und 18.[NB]Mai dieses Jahres beraten. Der uns vorliegende Geschäftsbericht gibt auf rund 200 Seiten umfassend Auskunft über die Arbeiten und über die Zielerreichung des Bundesrates im vergangenen Jahr.

Die Massnahmen im Berichtsjahr 2025 gliedern sich nach den vier Leitlinien, die sich der Bundesrat für die Legislaturperiode 2023-2027 gegeben hat. Es sind dies:

1.[NB]Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig und nutzt die Chancen der Digitalisierung.

2.[NB]Die Schweiz fördert den nationalen und generationengerechten Zusammenhalt.

3.[NB]Die Schweiz sorgt für Sicherheit, setzt sich für Frieden ein und agiert kohärent und verlässlich in der Welt.

4.[NB]Die Schweiz schützt das Klima und trägt Sorge zu den natürlichen Ressourcen.

Diesen vier Leitlinien wurden 25 Ziele zugeordnet, die im Jahr 2025 insgesamt 148 geplante Geschäfte umfassen. Davon hat der Bundesrat 88 vollständig und 9 teilweise umgesetzt. Dazu gehören die Botschaft zum Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs für die Jahre 2026-2028, der erste Bericht des nationalen Armutsmonitorings, die Asien-G-20-Strategie 2025-2028 und die Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht.

Häufig nimmt der Bundesrat Geschäfte in die Ziele des Folgejahres auf, wenn er sie im Berichtsjahr nicht oder nur teilweise umsetzen konnte. Der Geschäftsbericht 2025 enthält auch wichtige ungeplante Geschäfte, wie das Länderprogramm Ukraine 2025-2028, die Botschaft zum Entlastungspaket 2027 - Sie erinnern sich -, die Botschaft zum plurilateralen Abkommen über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit sowie die Erhöhung der Höchstbezugsdauer der Kurzarbeitsentschädigung.

Die beiden GPK haben an ihrer dreitägigen Sitzung die Mitglieder des Bundesrates und den Bundeskanzler zu den von ihnen gewählten aktuellen Themen aus ihren Departementen angehört und befragt. Einige ausgewählte Geschäfte werden nachher aus den vier Subkommissionen der GPK des Ständerates näher vorgestellt.

Nun noch ein paar Worte zum Querschnittthema, welches die GPK jedes Jahr gemeinsam festlegen und zu welchem die Departementsvorsteherinnen und -vorsteher und der Bundeskanzler an der Aussprache Stellung nehmen müssen: Es ging in diesem Jahr um den Einsatz von künstlicher Intelligenz in den einzelnen Departementen und in der Bundeskanzlei.

Für den Einsatz von KI-Systemen in der Bundesverwaltung gilt seit März 2025 die KI-Teilstrategie. Die Bundeskanzlei hat diese erarbeitet und ist in der Umsetzung federführend. Sie hat im Februar 2026 die Koordination für die departementsübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des sogenannten KI-Netzwerks vom Bundesamt für Statistik übernommen. Der Einsatz von KI soll Verwaltungsprozesse und Dienstleistungen optimieren, Führungskräfte und Mitarbeitende unterstützen und neue Lösungsansätze ermöglichen. Die Strategie definiert Prinzipien und fasst ihre Ziele in den drei Handlungsfeldern "Kompetenzen aufbauen", "Vertrauen verdienen" und "Effizienz steigern" zusammen.

Mehrere Departementsvorsteher und -vorsteherinnen sehen bei der Nutzung von KI denn auch ein grosses Potenzial, das gezielt ausgeschöpft werden muss. Uns wurden diverse Bereiche genannt, bei denen KI bereits zum Einsatz kommt, so zum Beispiel für die automatische Bild- und Schrifterkennung, die Auswertung von Rechtsprechung und natürlich auch für Übersetzungen. Wir haben den klaren Willen wahrgenommen, die neuen technologischen Möglichkeiten zu nutzen. Wir haben aber auch gespürt, dass sich die Departemente und die Bundeskanzlei der damit verbundenen Herausforderungen und der Verantwortung bewusst sind. So wurden etwa die Risiken beim Datenschutz oder die Abhängigkeit von grossen Tech-Konzernen genannt. Die Strukturen in den verschiedenen Departementen bzw. innerhalb der Departemente sind aber noch sehr unterschiedlich. Die Koordination zwischen den Verwaltungseinheiten wurde ebenfalls als eine Herausforderung genannt, und dort müssen wir dranbleiben.

Die GPK wird sich also auch weiterhin mit dem Einsatz der KI in der Bundesverwaltung befassen. Die zuständigen Subkommissionen EDI/UVEK und EJPD/BK werden sich dafür mit den zuständigen Verwaltungseinheiten austauschen.

Damit schliesse ich meine einleitenden Worte und bedanke mich beim Bundesrat für die gute Zusammenarbeit und bei der Verwaltung herzlich für die sehr sorgfältigen Arbeiten.

Die beiden GPK empfehlen einstimmig, den Geschäftsbericht des Bundesrates 2025 zu genehmigen.