Theiler Georges · Nationalrat · 2003-10-03

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt den Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative und lehnt die Initiative ab, obwohl sehr viele Mitglieder unserer Fraktion dem Initiativkomitee angehören. Warum tut sie dies? Der Gegenvorschlag enthält die meisten Elemente der Initiative. So bringt der Gegenvorschlag ebenfalls eine Verbesserung im Nationalstrassennetz - und im Schienennetz, Frau Hollenstein -, aber zusätzlich löst der Gegenvorschlag eben auch die grossen Finanzierungsprobleme des öffentlichen Verkehrs in den Agglomerationen. Hinzu kommt, dass damit nun ein altes freisinniges Anliegen, nämlich eine Fonds-Lösung, verankert wird - eine Fonds-Lösung analog zur Lösung, wie wir sie nun mit dem FinöV-Fonds auch im öffentlichen Verkehr haben. Es freut uns natürlich auch, dass sich der Bundesrat nun voll und ganz hinter den Gegenvorschlag des Parlamentes stellen kann. Es freut uns aber auch, dass Kantone, der Städteverband und alle bürgerlichen Parteien dafür einstehen.

Wir werden uns beim Initiativkomitee für einen Rückzug der Initiative einsetzen. Damit können alle progressiven Kräfte in der Verkehrspolitik gebündelt werden. Wir bedauern es, dass die SP - notabene gegen den eigenen Bundesrat - weiterhin ihre rückwärts gerichtete, auf Verhinderung basierende Verkehrspolitik pflegen will. Wir stellen aber auch fest, das sie sich damit gegen die Verbesserung im Schienennetz und insbesondere gegen die Finanzierung im öffentlichen Verkehr wehrt.

Wir unterstützen den Gegenvorschlag und lehnen die Initiative ab. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun.