Schwander Pirmin · Ständerat · 2026-06-09

Wortprotokoll

Ich darf Ihnen über zwei Schwerpunkte berichten, welche wir mit dem Bundespräsidenten und WBF-Vorsteher Guy Parmelin diskutiert und besprochen haben.

Zum ersten Thema, der Intensivierung der Aussenwirtschaftsbeziehungen: Für den Bundesrat ist die Diversifizierung eine zentrale Säule der Widerstandsfähigkeit der Schweiz. Es geht um die geografische und sektorale Diversifizierung. Die Diversifizierung der weltweiten Handelsbeziehungen hat denn auch in der vom Bundesrat überarbeiteten Strategie zur Aussenwirtschaftspolitik 2021 oberste Priorität. Die Schweiz hat ein grosses Interesse daran, dass der internationale Handel regelbasiert ist und ungerechtfertigte Diskriminierungen auf ein Minimum reduziert werden. Über 70 Prozent des Welthandels erfolgen nach dem Meistbegünstigungsprinzip der WTO. Auch wenn die WTO als Beschwerde- und Berufungsinstanz zeitweise gelähmt ist, funktioniert sie nach der Einschätzung des Bundesrates nach wie vor. Zudem ist bei der WTO eine Reform im Gange, die allerdings noch Zeit braucht. Um den regelbasierten Handel in Zusammenarbeit mit anderen Staaten zu stärken, hat die Schweiz die Initiative Future of Investment and Trade Partnership ins Leben gerufen. Ziel ist es, gemeinsame Standards zu etablieren, auch wenn sie rechtlich nicht bindend sind.

Das Jahr 2025 war geprägt von Freihandelsabkommen, dem Inkrafttreten der Wirtschaftspartnerschaft mit Indien, der Abschlussunterzeichnung von vier neuen Freihandelsabkommen, nämlich mit Thailand, Kosovo, Malaysia und dem Mercosur, der Überarbeitung des Abkommens mit der Ukraine im Rahmen der Modernisierung bestehender Abkommen sowie der Unterzeichnung des Abkommens über den digitalen Handel zwischen den EFTA-Staaten und Singapur im September 2025. Es soll dazu beitragen, die Rahmenbedingungen für den Handel zwischen der Schweiz und diesem wichtigen asiatischen Partner zu verbessern. Die EU verfügt bereits über ein solches Abkommen. Die Schweiz konnte also eine Lücke schliessen.

Für 2026 besteht die Priorität darin, ein stabileres Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten zu erzielen. Parallel dazu will die Schweiz die bestehenden bilateralen Freihandelsabkommen mit China und dem Vereinigten Königreich modernisieren. Zusammen mit der EFTA will die Schweiz das Freihandelsabkommen mit Vietnam abschliessen. Soweit möglich will die Schweiz auch die Gespräche über Verhandlungen zur Modernisierung der Abkommen mit Mexiko und den Staaten der Südafrikanischen Zollunion wieder aufnehmen. Eine mögliche Überarbeitung und Erweiterung des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und Kanada steht ebenfalls zur Debatte. Die Schweiz beabsichtigt zudem, eine mögliche Annäherung an die Mitglieder des Abkommens über eine umfassende und fortschrittliche transpazifische Partnerschaft zu prüfen, zunächst in Form eines bilateralen Dialogs. Die Schweiz wird zudem auch Afrika nicht vernachlässigen. Insbesondere ist sie daran, Verhandlungen mit der Elfenbeinküste und Kenia zu führen.

Ich komme zum zweiten Thema, "USA - Chancen, Risiken und Massnahmen". Auch die letzten Monate waren geprägt von einer deutlichen Intensivierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten. Es besteht der Wille, einen strukturierten Dialog aufrechtzuerhalten. Im Februar 2026 entschied der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten bekanntlich, dass der Präsident der Vereinigten Staaten nicht das Recht habe, allgemeine Zölle zu erheben. Diese Entscheidung bewog den Präsidenten der Vereinigten Staaten, sich fortan auf Abschnitt 232 des Trade Expansion Act zu stützen, der es aus Gründen der nationalen Sicherheit erlaubt, Zölle auf bestimmte Produkte zu erheben. In der Schweiz sind der Pharma- und der Maschinenbausektor betroffen. Vorerst aber bleibt das, was vereinbart wurde. Die USA halten sich an diese Vereinbarungen, und die Schweiz tut dies ebenfalls.

Am 11. und 12. März wurden gemäss Abschnitt 301 des Trade Act zwei Untersuchungen gegen die Schweiz eingeleitet. Die erste betrifft die angeblichen industriellen Überkapazitäten, die zweite die als unzureichend erachteten Massnahmen gegen den Import von Waren, die mittels Zwangsarbeit hergestellt wurden. 16 Länder sind Gegenstand von Untersuchungen hinsichtlich der Überkapazitäten, mehr als 60 Länder hinsichtlich der Zwangsarbeit. Wie es das Verfahren zulässt, wies die Schweiz die neuen Vorwürfe schriftlich zurück.

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten verlaufen also nach wie vor sehr dynamisch und volatil. Die Schweiz begegnet dieser Situation mit einem doppelten Ansatz: Das erste Ziel ist es, die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten weiterzuführen, das zweite, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Inland zu stärken.

Ein zentrales Instrument zur Bewältigung der volatilen Weltwirtschaftslage ist die Verlängerung der maximalen Bezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung. Diese hob der Bundesrat am 8.[NB]Oktober 2025 auf 24 Monate an, mit Geltung bis zum 31.[NB]Juli 2026. Am 27.[NB]Mai 2026 verlängerte der Bundesrat die Höchstbezugsdauer von 24 Monaten um weitere sechs Monate, mit Geltung bis zum 31.[NB]Januar 2027.

Ein weiteres Instrument für die Stärkung der Wirtschaft ist der Abbau von Kosten für den Verwaltungsaufwand und von Regulierungskosten. Im November 2025 verabschiedete der Bundesrat ein Paket von 60 Massnahmen, die darauf abzielen, die regulatorischen Belastungen für Unternehmen zu verringern. Davon wurden 28 Massnahmen aus verschiedenen Regulierungsbereichen verabschiedet und müssen nun umgesetzt werden. 32 Massnahmen werden von den zuständigen Departementen umgesetzt, da sie keinen neuen Beschluss des Bundesrates erfordern.

Die ersten Bereichsstudien zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten wurden im Mai 2025 in Auftrag gegeben. Sie betreffen das öffentliche Beschaffungswesen, die Regulierung von Industrieunternehmen, Rechtsmittel im Rahmen von Bauprojekten sowie bestimmte Aspekte der Arzneimittelregulierung. Diese Analysen sind derzeit noch im Gange; die Ergebnisse werden in der zweiten Jahreshälfte 2026 vorliegen. Am 13.[NB]Mai 2026 legte der Bundesrat fünf weitere Themen für die Bereichsstudien dieses Jahres fest. Eines davon betrifft Vereinfachungen für Unternehmen bei der Anwendung von Freihandelsabkommen.

Das SECO hat zudem sein neues Monitoring zur regulatorischen Belastung veröffentlicht, mit dem sich die regulatorische Belastung der Schweizer Unternehmen verfolgen lässt.

Von EDI und WBF wurde die Arbeitsgruppe Lifesciences-Standort ins Leben gerufen. Ziel ist es, Möglichkeiten zu prüfen, wie den Biowissenschaften und der Pharmaindustrie in der Schweiz die bestmöglichen Rahmenbedingungen geboten werden können, wobei die Beschlüsse des Parlamentes zu den Gesundheitskosten zu berücksichtigen sind. Die Pharmaindustrie ist eine tragende Säule unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands. Das WBF und der Bundesrat setzen alles daran, dass es so bleibt und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch für die Pharmaindustrie gestärkt werden.

Ich schliesse mit den Worten des Bundesrates - das ist öffentlich, nicht aus der Kommission -: "Weltweite diversifizierte und regelbasierte Handelsbeziehungen haben für den Bundesrat und das WBF oberste Priorität. Parallel dazu braucht es aber auch konkurrenzfähige, effiziente und schlanke Rahmenbedingungen."