Dittli Josef · Ständerat · 2026-06-09

Wortprotokoll

Aus dem Bereich EDA/VBS berichte ich zu drei Themen: erstens zu den Top-Projekten des VBS, zur aktuellen Situation, den Massnahmen und dem Ausblick; zweitens zur Rüstungspolitischen Strategie 2025 des Bundesrates; drittens zu den Vorbereitungen auf den Schweizer OSZE-Vorsitz, der im laufenden Jahr aktuell ist.

Ich beginne mit den Top-Projekten des VBS. Der Departementschef liefert unserer Subkommission hierzu halbjährlich eine transparente, wenn auch nicht immer erfreuliche Übersicht. Die Befunde zeigen schonungslos auf, dass der planmässige Fortschritt bei einigen Projekten durch interne finanzielle und personelle Engpässe sowie durch auf Fehlannahmen basierende Massnahmen, die vor zehn bis fünfzehn Jahren aufgegleist wurden, stark erschwert wird. Hinzu kommt die verschärfte geopolitische Lage durch die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine, welche die Situation auf dem Rüstungsmarkt massiv beeinträchtigen und das Risiko für Lieferengpässe, Verzögerungen und Preiserhöhungen drastisch erhöhen. Einige Grossvorhaben wie die Air-2030-Projekte, namentlich das neue Kampfflugzeug, die bodengestützte Luftverteidigung grösserer Reichweite und der Ersatz der Führungssysteme Florako, stehen vor erheblichen Herausforderungen.

Komplexität und Zeitdruck, aber auch Projekte wie die Neue Digitalisierungsplattform und das Sichere Datenverbundnetz Plus (SDVN+) fordern das VBS ausserordentlich. Dass das Departement bereit ist, pragmatische Anpassungen vorzunehmen, zeigt sich beim Aufklärungsdrohnensystem ADS[NB]15. Damit das System überhaupt einsatzfähig wird, wurde das Projekt 2025 abgespeckt. Es wurde auf das automatische Ausweichsystem, die GPS-unabhängige Startfähigkeit sowie die Enteisung verzichtet. Erste Einsätze für zivile Partner verliefen zwar erfolgreich, und die Planung für den Meilenstein im November 2026 steht, doch das VBS ist vollkommen von der israelischen Lieferantin Elbit abhängig. Weil dort kriegsbedingt infolge von Raketenalarmen und gesperrten Testgeländen besondere Herausforderungen herrschen, besteht bei der letzten Drohne das Risiko, dass sich die Auslieferung über das Jahresende hinaus verzögert. Auch beim Projekt SDVN+ gibt es besondere Herausforderungen; die Finanzierung ist trotz Kreditfreigabe aufgrund der Bundesfinanzen aktuell nicht sichergestellt. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz sucht hier nach konkreten Massnahmen.

Es gibt aber auch erfreuliche Nachrichten, so beim Projekt "Telekommunikation der Armee". Die Neuplanung wurde hier freigegeben, womit das Gesamtprojekt auf einem deutlich verbesserten Kurs ist und der Status per Ende März von Rot auf Gelb aufgewertet werden konnte. Beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz befindet sich das Projekt Werterhalt Polycom 2030 auf Kurs und wird gemäss VBS das Budget einhalten. Auch das Projekt iTask wurde Ende 2025 unter Budget abgeschlossen. Wir nahmen in der GPK zudem zur Kenntnis, dass das Controlling ab dem Reporting per 30.[NB]Juni 2026 strategisch erweitert wird. Neue Grossvorhaben wie das Mobile Sicherheitskommunikationssystem oder die Artilleriewirkplattform 2026 werden neu als Top-Projekte geführt. Zudem wird das Generalsekretariat künftig Vorhaben bereits vor der offiziellen Projektfreigabe eng durch ein internes Monitoring begleiten.

Ich komme zum zweiten Schwerpunkt, zur rüstungspolitischen Strategie, die der Bundesrat am 20.[NB]Juni 2025 verabschiedet hat. Die GPK nahm zur Kenntnis, dass die Umsetzungsarbeiten umgehend an die Hand genommen wurden und das Ganze koordiniert wird durch eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Leitung von Armasuisse, in der das VBS, das WBF, das EDA und das EFD vertreten sind. Die rüstungspolitische Strategie beinhaltet einen Aktionsplan mit 10 Handlungsfeldern und 23 Massnahmen. Das übergeordnete Ziel ist es, die Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit unserer Armee rasch und nachhaltig zu stärken. Dazu soll erstens die heimische verteidigungskritische Industriebasis geschützt werden, zweitens soll die internationale Rüstungskooperation mit europäischen Partnern ausgebaut werden, und drittens soll die sicherheitsrelevante Forschung im Inland signifikant gestärkt werden.

Die GPK nahm zur Kenntnis, dass sich die Umsetzung nach einem Jahr grundsätzlich auf Kurs befindet. Erste zentrale Massnahmen wurden realisiert oder aufgegleist. So beteiligte sich die Schweiz im vergangenen Jahr an gemeinsamen europäischen Beschaffungsprojekten. Der Bundesrat beschloss Sondierungsgespräche mit der EU über eine Security and Defence Partnership. Das VBS startete ein neues Security-Forschungsprogramm mit der EPFL, um Synergien optimal zu nutzen.

Neben diesen Fortschritten sieht unsere GPK bei den Schlüsselmassnahmen jedoch zwei erhebliche Risikofaktoren. Der erste betrifft die verlässliche Rüstungsplanung: Weil die Armee ihre Planungen auf den Schutz vor Angriffen aus der Distanz und vor hybriden Konflikten repriorisieren musste, kann diese Massnahme nicht wie geplant bis Ende 2026 umgesetzt werden. Da enge Abhängigkeiten bestehen, droht diese Verzögerung auch andere Bereiche negativ zu beeinflussen. Sie muss daher zwingend prioritär vorangetrieben werden. Der zweite existenzielle Risikofaktor ist das anstehende fakultative Referendum zur Revision des Kriegsmaterialgesetzes. Bundesrat Pfister hat vor der Kommission unmissverständlich klargestellt: Gelingt es der Schweiz nicht, die Exportmöglichkeiten ihrer Rüstungsindustrie zu verbessern und im Ausland als zuverlässige Rüstungslieferantin wahrgenommen zu werden, besteht die Gefahr, dass die Schweiz ihre verbleibende verteidigungskritische Industriebasis definitiv verliert. Dadurch würde es quasi unmöglich, die Ziele der rüstungspolitischen Strategie zu erreichen, und unsere Importabhängigkeit würde weiter zunehmen.

Dass das VBS hier unter massivem Zeitdruck steht, zeigt auch der internationale Rüstungsmarkt mit seinem hohen Nachfrageüberhang, auf dem die Schweiz bei den Lieferanten ohnehin eine geringe Priorität hat. Diese Entwicklungen bestätigen die Dringlichkeit der Rüstungsstrategie des Bundesrates. Der Aufbau einer eigenen Industrie in zukünftig relevanten Bereichen wie Drohnen, Robotik, KI, Quantentechnologie, 3D-Druck und Munitionsfertigung muss in nächster Zeit prioritär vorangetrieben werden. Das gilt ebenso für die Umsetzung des "buy Swiss and buy European"-Prinzips sowie für den verbesserten Zugang zu den Rüstungsformaten der EU.

Ich wende mich nun dem dritten Thema zu, dem OSZE-Vorsitz, den die Schweiz seit dem 1.[NB]Januar 2026 innehat. Der Bundesrat stimmte diesem Vorsitz Ende 2024 zu, nachdem das EDA die Chancen, Risiken und den Aufwand sorgfältig abgewogen hatte. Als inhaltlichen Kompass definierte der Bundesrat fünf Prioritäten. Sie dienen dazu, die Kräfte zu bündeln und das Programm bewusst schlank zu halten. So wurden sowohl die Anzahl der Konferenzen in der Schweiz als auch die Zahl der Sonderbeauftragten im Vergleich zu früher spürbar reduziert. Wertvoll war hierbei, dass das EDA direkt auf die Erfahrungen des Vorsitzes 2014 und der Schweizer Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat zurückgreifen konnte.

Für die GPK stand die Frage im Vordergrund, wie effizient dieses Jahr organisiert ist. Hier hat das EDA einen pragmatischen Weg gewählt. Die Strukturen sind deutlich schlanker als noch vor zwölf Jahren. Die zuständige Taskforce zählt lediglich 10 statt wie damals zeitweise 22 Mitarbeitende. Sie konzentriert sich ganz auf die landesinterne Koordination, während die regulären Fachabteilungen ihre ordentliche Arbeit weiterführen. Die Stellen werden EDA-intern kompensiert. Die GPK nahm zur Kenntnis, dass das Geschäft auch finanziell im Lot ist. Die personellen Ressourcen werden intern aufgefangen. Einzig die Ministerkonferenz, die Anfang Dezember in Lugano stattfindet, führt zu zusätzlichen Kosten. Diese sind jedoch im Voranschlag 2026 bereits ordnungsgemäss eingebucht.

Gesteuert wird der Vorsitz von einer internen Gruppe unter der Leitung von Herrn Bundesrat Cassis. Die Zusammenarbeit mit dem VBS funktioniert ebenfalls eng und unkompliziert über monatliche Treffen. Nach dem Ende des Schweizer Vorsitzjahres wird die Taskforce wieder aufgelöst und das Dossier ordnungsgemäss an die Abteilung Eurasien übergeben. Kurzum darf die GPK feststellen, dass die Schweiz diese diplomatische Aufgabe mit Augenmass und einer betont effizienten Organisation wahrnimmt.

Das wäre meine Berichterstattung. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.