Gutjahr Diana · Nationalrat · 2026-06-09

Wortprotokoll

Wir befinden uns in der zweiten Differenzbereinigung. Wir wissen auch, dass es heute vermutlich wieder eine sehr knappe Abstimmung geben wird. Was heute vorliegt, überzeugt uns nicht wirklich. Es ist für uns ein Stückwerk, eine Salamitaktik, und die nachhaltige Finanzierung ist weiterhin nicht sichergestellt. Die Bevölkerung hat klar Ja zur 13.[NB]AHV-Rente gesagt, aber sie hat nicht gesagt respektive nicht gewusst, wie diese finanziert werden soll. Genau das ist unsere Aufgabe: eine stabile und tragfähige Lösung zu finden und nicht einfach politisch die bequemste Lösung zu suchen.

Ich sage es klar, wir sind nicht hier, um uns gegenseitig entgegenzukommen oder Geschenke zu machen, wie es der Ständerat festhält. Ich war etwas überrascht, im Amtlichen Bulletin zu lesen, dass wir es schätzen sollen, was sie gemacht haben. Ich weiss nicht, warum wir es schätzen sollen, denn wir müssen hier politische Debatten führen. Deshalb sind wir auch hier: um Entscheidungen zu treffen, die schlussendlich auch für die Bevölkerung tragbar sind. Denn eines geht im politischen Alltag oft vergessen: Wir im Saal bezahlen diese Entscheidungen nie selbst, es ist die Bevölkerung, und deshalb braucht es hier auch Ehrlichkeit.

Die erste Auszahlung erfolgt Ende 2026, und der Zeitdruck, ja, der ist da, aber er darf uns nicht dazu verleiten, dass wir vorschnelle und ungenügende Lösungen beschliessen. Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass der Druck hoch bleiben muss, damit in der Politik etwas passiert.

Aus diesem Grund unterstützt die SVP-Fraktion weiterhin die beste der schlechten Lösungen, die Variante der Mehrheit der Kommission des Nationalrates mit einer befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte bis 2033, und das ohne Lohnprozente. Ein wichtiger Punkt bleibt aber für uns weiterhin die Verknüpfung von Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer. Denn über die Mehrwertsteuer wird die Bevölkerung ohnehin abstimmen müssen, und damit gilt auch: Würde die Vorlage respektive die Mehrwertsteuererhöhung abgelehnt, würden auch die Lohnbeiträge wegfallen, und das wäre auch richtig so. Die Bevölkerung soll somit entscheiden können, ob sie diese Finanzierung mittragen will oder nicht.

Die Diskussion, die wir hier führen, wird letztlich nicht die letzte gewesen sein; umso wichtiger ist es, dass diese zusätzlichen Mittel auch tatsächlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Deshalb möchte ich schon heute auf die Motion 26.3518 verweisen, bei der es um die Zuweisung der Steuermehreinnahmen der Kantone und Gemeinden an die AHV geht. Auch wenn wir heute nicht darüber abstimmen - sie wird am 18.[NB]Juni hier im Rat behandelt -, ist sie für uns zentral. Diese Mittel sollen direkt in die AHV fliessen und dürfen nicht in der allgemeinen Bundeskasse verschwinden. Ich bitte Sie deshalb, dieser Motion dann zuzustimmen.

Ja, die Bevölkerung erwartet von uns keine taktischen Zwischenlösungen, sie erwartet Verlässlichkeit und Ehrlichkeit. Die 13.[NB]AHV-Rente ist beschlossen. Jetzt liegt es an uns, diese auch verantwortungsvoll zu finanzieren und dies im gesamten Rahmen zu sehen.

Deshalb unterstützt die SVP-Fraktion heute das Konzept der Mehrheit der Kommission des Nationalrates.