Durrer-Knobel Regina · Nationalrat · 2026-06-09

Wortprotokoll

Der Ständerat ist an seiner Sitzung vom 3.[NB]Juni 2026 dem Nationalrat gefolgt und hat den indirekten Gegenentwurf zur Feuerwerks-Initiative angenommen. Wie der Nationalrat am 11.[NB]Dezember 2025 entschieden hat, möchte auch der Ständerat das Sprengstoffgesetz insofern ergänzen, als Feuerwerkskörper, die ausschliesslich zur Knallerzeugung bestimmt sind, also sogenannte Böller, verboten werden. Zudem sollen die Kantone den Abbrand von Feuerwerkskörpern zeitlich und örtlich auf bestimmte Anlässe beschränken, an zusätzliche Bedingungen knüpfen oder gänzlich verbieten dürfen. Damit besteht keine materielle Differenz mehr zwischen dem Ständerat und dem Nationalrat.

Die einzige Differenz ist eine redaktionelle. Neu soll der Titel des Sprengstoffgesetzes folgenden Zusatz erhalten: "Einfuhr und Verwendung von Feuerwerk". Diesem Titelzusatz hat die WBK-N bereits am 21.[NB]Mai 2026 einstimmig zugestimmt.

Die Kommission beantragt Ihnen, diesem Titelzusatz ebenfalls zuzustimmen und damit den Gegenentwurf für die Schlussabstimmung bereit zu machen.