Hollenstein Pia · Nationalrat · 2003-10-03

Wortprotokoll

Wir haben gestern im so genannten Entlastungsprogramm die vereinbarten finanziellen Mittel in der Leistungsvereinbarung mit den SBB gekürzt. Heute steht mit dem Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative eine Strassenoffensive zur Diskussion, welche rund 30 Milliarden Franken kosten wird. Diese Art von Verkehrspolitik widerspricht unseren Vorstellungen einer innovativen, zukunftsverträglichen Verkehrspolitik.

Die grüne Fraktion lehnt den vorliegenden Bundesbeschluss ab. Wir wollen weder die Avanti-Initiative noch den Gegenvorschlag. Sowohl die Avanti-Initiative als auch der Gegenvorschlag weichen den Alpenschutzartikel der Bundesverfassung auf. Das ist nicht verantwortbar. Damit wird auch gegenüber Europa ein falsches Zeichen zugunsten des Strassenverkehrs gesetzt.

Die 300 Millionen Franken im Bundesbeschluss für den Agglomerationsverkehr sollen helfen, das Strassenbaumenu den Vertretern des öffentlichen Verkehrs schmackhaft zu machen. Man weiss aber bis heute nicht, was dies konkret bringen wird. Der eingebaute Infrastrukturfonds erhöht den Schuldenberg, er wird eine Neuverschuldung des Bundes von rund 1,7 Milliarden Franken auslösen. Damit steigt der Druck für weitere Sparrunden.

Die Avanti-Initiative und der Gegenvorschlag werden noch mehr Strassenbau bringen: Das ist klimapolitisch eine Katastrophe. Wir brauchen heute mehr Geld für den öffentlichen Verkehr; damit können wir sowohl den Güter- wie auch den Personenverkehr erfolgreich von der Strasse auf die Schiene verlagern. Sowohl die Avanti-Initiative als auch der Gegenvorschlag sind umweltpolitisch nicht zu verantworten und führen finanzpolitisch ins Abseits.